OB Weichel begrüßt Stadtgesellschaft beim Neujahrsempfang

Kaiserslautern startet ins neue Jahr

Kaiserslautern. Er ist der traditionelle Start von Politik und Gesellschaft ins neue Jahr: Der Neujahrsempfang des Oberbürgermeisters. Hunderte Gäste aus allen gesellschaftlichen Bereichen waren am Montagabend wieder in die Fruchthalle gekommen, wo OB Klaus Weichel einen Überblick über die anstehenden großen Themen gab.

„Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Stadt entwickeln sich sehr gut!“, begann das Stadtoberhaupt seine Ausführungen. Weichel zeigte sich hocherfreut über die gute Nachricht vom 9. Dezember, als die EU-Kommission grünes Licht gab für staatliche Subventionen zur Batteriezellproduktion des PSA-Konzerns und damit indirekt für ein Werk in Kaiserslautern.
„Wir reden hier über eine Größenordnung von 1500 bis 2000 neuen Arbeitsplätzen im Endausbau. Ein unglaublicher Erfolg für die ganze Region, der harte Arbeit hinter den Kulissen vorausging!“, so der OB. Weichel kündigte bereits für Februar einen verwaltungsinternen runden Tisch an, um frühzeitig alle Planungsnotwendigkeiten zusammenzutragen.
Als weiteres wirtschaftliches Highlight nannte der Oberbürgermeister den mit 15 Millionen an Fördergeldern verbundene Sieg im Bundeswettbewerb „Smart Cities“, womit Kaiserslautern endgültig in der ersten Liga der Digitalisierung spiele. Alle Bürgerinnen und Bürger lud er herzlich zu einer Bürgerversammlung am 29. Januar in die Fruchthalle ein, wo alle Interessierte einen Einblick in den aktuellen Stand der Dinge bekommen sollen.
Im Rahmen seiner Ausführungen zur Wirtschaft setzte sich Weichel erneut dafür ein, neue Industrie- und Gewerbegebiete einzurichten und insbesondere in die Planung einer Erweiterung des IG Nord einzusteigen. „Ich bin immer noch überzeugt davon, dass die Möglichkeit besteht, das IG Nord deutlich kleiner – aber noch wirtschaftlich! – nach Norden zu erweitern, mit deutlichem Abstand zu Stockborn“, so der OB. Es könne nicht sein, dass Projekte schon im Stadium erster Überlegungen mit zum Teil unvollständigen Informationen in der Öffentlichkeit auf Widerstände stoßen und politisch beerdigt werden, bevor man überhaupt in die Planung eingestiegen ist. „Ich wünsche mir, dass der Rat den Mut aufbringt, für die Stadt wichtige Entscheidungen verantwortlich mitzugestalten.“ Einen Schritt weiter ist man bereits in der Erweiterung des Gewerbegebiets Hertelsbrunnenring.
Der notwendige Bebauungsplan sei, so Weichel, derzeit im Entstehen, die Flächen seien im Besitz der Stadt. Insgesamt bezifferte Weichel den Flächenbedarf für Industrie und Gewerbe mit 102 Hektar in den nächsten zwanzig Jahren. Allein 600 neue Arbeitsplätze hätten 2019 bereits entstehen können, wenn die Anfragen der Firmen, die ins restlos vermarktete IG Nord wollten, hätten bedient werden können.
Dass 2020 ein politisch interessantes Jahr werde, da war sich das Stadtoberhaupt sicher. Als wichtige anstehende Ratsentscheide nannte Weichel die Frage nach der Stadionpacht-Minderung für den FCK, die Gestaltung des Busbahnhofs in der Stadtmitte oder die Frage nach einer verbindlichen Sozialwohnungsquote. Mit eher düsterem Blick blickte er auf die anstehende Aufstellung des Doppelhaushalts 2021/22: „Die vergangenen Wochen haben eines gezeigt: ADD und Rechnungshof fahren, was die Kommunalhaushalte angeht, derzeit eine total stringente, sprich gesetzeskonforme Linie. Und dies wird sich, so meine Einschätzung, in diesem Jahr noch verschärfen. Ich bin sicher, wir werden um eine Steuerdiskussion im Rat nicht herum kommen.“ Seine Aufgabe sei es, alles dafür zu tun, um einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen. „Wir müssen mit der Planung näher an die Realität, weg von unrealistischem Wunschdenken und mit absoluter Haushaltsdisziplin hin zu glaubwürdigen und nachvollziehbaren Zahlen.“
Anerkennende Worte fand Weichel über das Citymanagement. Trotz auslaufender Förderung durch den Mall-Betreiber ECE sei das Signal eindeutig: „Wir machen weiter! Eigene Mittel stehen im Haushalt, wenn auch weniger.“ Das Citymanagement leiste, so Weichel, seit 2015 hervorragende Arbeit, und die werde fortgesetzt. „Hanno Scherer wird das Innenstadtmanagement in bewährter Weise weiterführen. Herzlichen Dank dafür. Herzlichen Dank aber auch an das gesamte Team und die vielen Gewerbetreibenden, die die vielfältigen Events und Aktionen tatkräftig unterstützen.“
Zum Abschluss seiner Rede bedankte sich das Stadtoberhaupt bei allen Kulturschaffenden der Stadt. „Wir kommen in dieser Stadt nur weiter, wenn nicht nur das Messbare, Berechenbare, Beweisbare zählt, sondern wenn der Mut und die Fähigkeiten geweckt werden, unbekannte Wege einzuschlagen, eingefahrene Denkmuster zu überwinden, sich für Neues zu öffnen. Wir können uns daher glücklich schätzen, dass die Kultur in unserer Stadt eine so große Rolle spielt.“ Allein mit Kammgarn, Pfalztheater, Pfalzgalerie und Fruchthalle gebe es ein Portfolio an Einrichtungen, um das Kaiserslautern von vielen größeren Städten in Deutschland beneidet werde. Dazu komme eine freie Szene, die mit großer Kreativität vorhandene Lücke fülle. Auch die Stadt leiste gerne einen Beitrag, sei es etwa durch den finanziellen Zuschuss ans Pfalztheater, der für 2020 nochmals erhöht wurde auf nunmehr 5,1 Millionen Euro, oder die vielen Events, die über das städtische Kulturreferat mit seinen Einrichtungen organisiert werden. ps