Gefahrstofflager im US Depot Germersheim / Lingenfeld
Die Bürgerinitiative hat eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht.
Ziel der Petition ist eine Gleichbehandlung ziviler Gefahrstofflager und militärischer Gefahrstofflager und somit der gleiche Schutz für die Bevölkerung. 1. Aufhebung des geteilten Vollzuges. Das Land Hessen hatte schon im Jahr 1986 einen effektiven Gesetzesvollzug durch den geteilten Vollzug angezweifelt (BR-Drucks. 34/1/86). Genau das erleben wir hier und heute beim US-Depot. Ein Beispiel: Genehmigung der 70t hochgiftiger Stoffe ohne Fristsetzung im Jahr 2012, Anzeige der Inbetriebnahme im...