Dietmar Bytzek aus Germersheim

Ziel der Petition ist eine Gleichbehandlung ziviler Gefahrstofflager und militärischer Gefahrstofflager und somit der gleiche Schutz für die Bevölkerung. 1. Aufhebung des geteilten Vollzuges. Das Land Hessen hatte schon im Jahr 1986 einen effektiven Gesetzesvollzug durch den geteilten Vollzug angezweifelt (BR-Drucks. 34/1/86). Genau das erleben wir hier und heute beim US-Depot. Ein Beispiel: Genehmigung der 70t hochgiftiger Stoffe ohne Fristsetzung im Jahr 2012, Anzeige der Inbetriebnahme im...

Liebe Gaststreitkräfte der U.S. Army, Sie betonen sich verpflichtet zu fühlen, gute Gäste und Nachbarn zu sein. Zur Situation der Gefahrstofflager im US-Depot Germersheim haben wir einige Fragen, denn Sie haben mitgeteilt, dass Sie sich an deutsche Gesetze und die Sicherheits- und Umweltstandards halten, aber… …..warum unterzeichnen Sie dann den seit 2013 von der Kreisverwaltung Germersheim fertiggestellten Katastrophenschutzplan nicht, wie dies in der erteilten Betriebsgenehmigung gefordert...

Nach der Pressekonferenz der Kreisverwaltung bleiben viele Fragen offen. So z.B.: Wie sicher sind wir Bürgerinnen und Bürger, wenn über die Erweiterung des US-Gefahrstofflagers ohne Überprüfung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einfach durch die SGD Süd als Bauantrag im „Kenntnisgabeverfahren“ entschieden werden sollte? So ist es nach unseren Informationen im Moment geplant. Antworten, wie die Sorgen, Ängste und bisherigen Einwendungen der Bevölkerung im Bezug auf die Erweiterung auf...

Zwischenzeitlich ist nun auch das letzte Widerspruchverfahren in Bezug auf unsere Anträge auf Stilllegung der Gefahrstofflager der US-Armee in Germersheim vom Kreisrechts- ausschuss negativ beschieden worden. Hiermit sind wir gezwungen, zum letzten möglichen Mittel zu greifen und haben vor dem Verwaltungsgericht in Neustadt eine Klage auf Stilllegung des Gefahrstofflagers eingereicht. Immerhin wurde eindeutig - entgegen der Meinung der Kreisverwaltung - festgestellt, dass der Widerspruch...

Germersheim. Am 11. April um 13:30 findet das Verfahren über unseren Widerspruch zur Genehmigung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung von 70t hochgiftigen Stoffen im US-Deopt, Gebäude 7915 statt. Ort Kreisverwaltung GER Raum 1.05. Geladen ist die Bundes Immobilienanstalt, als Prozessvertreter der US-Army. Beantragt haben wir die Beiladung der SGD-Süd, die auf Betreiben der US-Army mit einer, unserer Meinung rechtswidrigen Gesetzesauslegung im laufenden Genehmigungsverfahren, die Änderung der...

Der beigefügte Lageplan zeigt eindringlich das rücksichtslose Verhalten der US-Armee. Wie ersichtlich gibt es auf dem Gelände genügend Platz. Aber man will die offene Lagerstelle der hochgiftigen Abfälle nicht in seiner unmittelbaren Nähe haben und will diese den Nachbarn vor die Nase setzen. Betroffen sind auch die sporttreibenden Vereine in unmittelbarer Nähe! Bürger wehrt Euch. Weitere Infos auf unserer Webseite  https://kein-gefahrstofflager.jimdo.com/ Dietmar Bytzek 1.Vorsitzender der BI...