Haushalt 2025 im Kreis Germersheim: Katastrophales Defizit von 23 Millionen Euro angekündigt

Kreis Germersheim. „Es macht keine Freude, einen hochgradig defizitären Kreishaushalt für 2025 anzukündigen. Nach 2024 mit einem hohen Defizit von 7,6 Millionen Euro müssen wir nun einen Haushalt 2025 planen mit einem Defizit von etwa 23 Millionen Euro. Dies, obwohl wir rund 99 Prozent gesetzliche Aufgaben zu erfüllen haben. Dass sich nahezu alle Landkreise und kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz in ähnlicher Lage befinden, macht die landesweite Finanzmisere umso deutlicher. Um es klar zu sagen: Die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land ist völlig unzureichend. Es zeigt sich wieder einmal, dass nicht einmal die gesetzlichen Pflichtaufgaben der Kommunen erfüllt werden können, ohne neue Schulden aufzunehmen. Die Kommunen benötigen dringend eine ausreichende, höhere Finanzausstattung durch das Land. Falls das Land diese Finanzmittel nicht aufbringen will oder kann, muss es überlegen, wie die Ausgaben reduziert oder die Einnahmen verbessert werden können“, betonte Landrat Dr. Fritz Brechtel bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2025 für den Landkreis Germersheim. Er teilt die Einschätzung des Städtetags Rheinland-Pfalz: Die Finanzlage der Kommunen sei weiterhin stark angespannt, insbesondere durch hohe ungedeckte Ausgaben in den Bereichen Soziales, Jugend und ÖPNV. Die Übernahme der Flüchtlingskosten bleibe dabei im Fokus. Die Ausgaben steigen deutlich schneller als die Einnahmen.

Kreiskämmerer Martin Schnerch erläuterte Details: „Die Landkreise definieren sich wesentlich über ihre sozialen Ausgaben. Bei uns summieren sich die fachlichen Sozial- und Jugendhilfeausgaben auf 213,3 Millionen Euro. Das entspricht 67,78 Prozent der Gesamtausgaben von 314,6 Millionen Euro. Entscheidend für das Defizit sind die Zuschussbedarfe, also die Beträge, die nach Abzug von Fördermitteln finanziert werden müssen.“ Die Jugendhilfeleistungen betragen saldiert 64,1 Millionen Euro und steigen gegenüber 2024 um 5,3 Millionen Euro. Die Sozialleistungen belaufen sich auf 32,2 Millionen Euro und steigen um 3,2 Millionen Euro auf einen Zuschussbedarf von insgesamt 8,5 Millionen Euro. Die Personalausgaben erhöhen sich um 3,7 Millionen Euro auf 44,6 Millionen Euro. Schülerbeförderung und ÖPNV kosten zusammen 9,7 Millionen Euro (2024: 8,3 Millionen Euro). Der Bauunterhalt steigt um 1,9 Millionen auf 4,9 Millionen Euro, während die Energiekosten um denselben Betrag auf 2,6 Millionen Euro sinken, was auf den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Schuldächern zurückzuführen ist.

„Ein Schwerpunkt wird im Stellenplan erwartet“, erklärte Brechtel. „Vor dem Ausbringen eines zusätzlichen Stellenbedarfs erfolgt eine strenge Prüfung durch den Zentralbereich Organisation. Grundlage für die Personalbedarfsberechnungen sind Referenzwerte des Landesrechnungshofes, der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement oder, in Ausnahmefällen, von beauftragten Unternehmen ermittelte mittlere Bearbeitungszeiten.“ Für 2025 wurden 35,23 zusätzliche Vollzeitstellen gemeldet. Nach interner Prüfung und Bewertung sollen letztlich 21,94 Stellen geschaffen werden, wodurch die Zahl der Vollzeitstellen auf 524,68 steigt (+4,36 Prozent). Die neuen Stellen betreffen hauptsächlich die Jugendhilfe (+6,34 Stellen) und soziale Hilfen (+6 Stellen).
Der Kreishaushalt sieht zudem einen Sonderbedarf von 0,9 Millionen Euro für Verwaltungsmodernisierung, New Work und Digitalisierung vor. „Das ist bereits die Handschrift meines Nachfolgers, Martin Brandl, der die gute Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger weiter ausbauen wird“, so Brechtel. Besonders wirtschaftlichere Prozesse und ein verbessertes Change-Management sollen sowohl Bürgern als auch Mitarbeitern zugutekommen.

Auch das Investitionsprogramm spielt eine zentrale Rolle. Mittel sind unter anderem für das geplante Gymnasium in Rheinzabern, den Ankauf des Sparkassengebäudes in Kandel und die Laurentiusschule in Herxheim vorgesehen. „Durch eine maximale Kraftanstrengung konnten wir die geplanten Auszahlungen von 43,1 Millionen Euro auf 37,9 Millionen Euro reduzieren – eine Kürzung von etwa zwölf Prozent“, erklärte Brechtel. Neue Investitionskredite in Höhe von 30,4 Millionen Euro sowie notwendige Liquiditätskredite von 23,3 Millionen Euro erhöhen die Gesamtverschuldung auf 184 Millionen Euro (Ende 2024: 137,3 Millionen Euro).
„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Das Land ist in der Verantwortung, eine angemessene finanzielle Mindestausstattung der Kommunen sicherzustellen“, betonte Brechtel. Der Entwurf des Kreishaushalts wird ab Ende November 2024 öffentlich bekannt gemacht. Die Beratung und Beschlussfassung erfolgen in der Kreistagssitzung am 16. Dezember. red