Mannheimer Gemeinderat schließt sich Aktion „Kommunen am Limit“ an

Mannheim. Mit einer gemeinsamen Resolution hat der Mannheimer Gemeinderat am Montag, 23. Juni, ein Signal Richtung Bund und Länder gesetzt. Die Ratsmitglieder schlossen sich der bundesweiten Aktion Kommunen am Limit an, weil sie die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden durch die Finanzlage gefährdet sehen.

Zu Beginn der Ratssitzung unterschrieben die Gemeinderäte die Resolution. Darin heißt es: „Die kommunale Ebene steht an einem Kipppunkt. Städte und Gemeinden in Deutschland befinden sich in der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten. Die kommunalen Defizite haben historische Höchststände erreicht.“

500,4 Millionen Euro Liquiditätsdefizit bis Ende 2028 erwartet

In der Resolution nennt der Gemeinderat für Mannheim ein konkretes Risiko. Nach aktuellen Prognosen erwartet die Stadt bis Ende 2028 ein Liquiditätsdefizit von rund 500,4 Millionen Euro. Den Doppelhaushalt 2025/2026 genehmigte das Regierungspräsidium Karlsruhe laut Text nur unter Auflagen. Die Stadt muss umfassende Konsolidierungsmaßnahmen umsetzen.

Oberbürgermeister Christian Specht beschreibt als Kernpunkt, dass Bund und Länder den Kommunen zusätzliche Aufgaben und neue Rechtsansprüche übertragen haben, ohne die Kosten dauerhaft und vollständig auszugleichen. Er nennt unter anderem Kinderbetreuung, Ganztagsausbau, Integration, Sozialleistungen, Wohngeld, Jugendhilfe, Bildung, Klimaschutz und öffentliche Infrastruktur. Gleichzeitig belasten laut Resolution steigende Personal-, Energie- und Baukosten sowie rückläufige Gewerbesteuereinnahmen die Kommunen. In Mannheim verschärfen demnach insbesondere der Einbruch der Gewerbesteuer und steigende Pflichtausgaben die Haushaltslage.

Schilder im Rat und Aktionen in der Stadt

Begleitend zur Sitzung setzten die Gemeinderäte, alle Bürgermeister und der Oberbürgermeister auf einen sichtbaren Protest. Sie hielten Schilder in der Optik von Ortsausfahrtsschildern hoch, auf denen Begriffe durchgestrichen waren, die aus Sicht der Beteiligten durch Sparzwänge bedroht sind. Genannt werden im Text unter anderem "Schule" mit dem Zusatz "Leere Kassen, kaputte Klassen" sowie "Feuerwehr" mit dem Zusatz "Leere Kassen löschen keine Brände". Bereits am Montagabend hatten Fraktionen des Gemeinderats mit einem Flashmob vor dem Stadthaus N1 Aufmerksamkeit erzeugt.

Weitere Aktionen laufen laut Stadtverwaltung unter dem Dach von Kommunen am Limit. Der Fachbereich Demokratie und Strategie informierte am Marktplatz mit einem symbolischen Schuldenberg und Kassenzetteln über die Finanzlage und suchte das Gespräch mit Passantinnen und Passanten. Banner am Rathaus und an städtischen Einrichtungen werben sichtbar für die Aktion. Auch auf den Social Media Kanälen der Stadt kündigt Mannheim weitere Veröffentlichungen zu den Kommunalfinanzen in den kommenden Wochen an.

Inhaltlich richtet die Resolution mehrere Forderungen an Bund und Länder. Der Gemeinderat verlangt unter anderem eine lückenlose Anwendung des Konnexitätsprinzips, eine dauerhafte Entlastung bei Sozialausgaben, einen kommunalen Zukunfts- und Investitionsfonds, eine Stärkung der kommunalen Finanzbasis sowie Bürokratieabbau und mehr Handlungsspielräume.