Beschluss

Neustadt. Mit einem einstimmigen Beschluss hat der Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung Oberbürgermeister Marc Weigel ermächtigt, das ehemalige „Hertie-Gebäude“, Manfred-Vetter-Straße 1-3, vom insolventen Investor Devello für 4,5 Mio. Euro zzgl. 5 % Grunderwerbssteuer zu erwerben. Der Erwerb steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung eines Nachtragshaushalts durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). „Diese echte Handlungsoption hatten wir bisher noch nicht“, umriss...

Mannheim. Jetzt kann die Gaspipeline gebaut werden. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat dem Antrag der terranets bw Gesellschaft für den Neubau einer Erdgasleitung genehmigt. Die insgesamt 250 Kilometer lange Süddeutsche Erdgasleitung (SEL) von Lampertheim in Hessen bis nach Bissingen in Bayern wird in mehreren Abschnitten gebaut und kann später auch für Wasserstoff verwendet werden. Der im Zuständigkeitsbereich des Regierungspräsidiums Karlsruhe liegende Teilabschnitt verläuft von...

Kreis Germersheim. „Es macht keine Freude, einen hochgradig defizitären Kreishaushalt für 2025 anzukündigen. Nach 2024 mit einem hohen Defizit von 7,6 Millionen Euro müssen wir nun einen Haushalt 2025 planen mit einem Defizit von etwa 23 Millionen Euro. Dies, obwohl wir rund 99 Prozent gesetzliche Aufgaben zu erfüllen haben. Dass sich nahezu alle Landkreise und kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz in ähnlicher Lage befinden, macht die landesweite Finanzmisere umso deutlicher. Um es klar zu...

Bad Dürkheim. In der Stadtratssitzung am 29. Oktober wurde das Einzelhandels- und Zentrenkonzept als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß Paragraf 1 Absatz 6 Nummer 11 Baugesetzbuch einstimmig beschlossen. Dieser Beschluss stellt einen bedeutenden Schritt für die zukünftige Entwicklung des Einzelhandels in Bad Dürkheim dar. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd hatte zuvor die Erstellung eines umfassenden Einzelhandelskonzepts für das gesamte Stadtgebiet gefordert, um die...

Landau/ Kreis SÜW. Das Klinikum Landau-Südliche Weinstraße soll künftig an zwei Standorten vertreten sein: in Bad Bergzabern und Landau. Beide Häuser sollen durch den Ausbau der Kapazitäten und der akutstationären Leistungen aufgewertet werden. Der bislang dritte und kleinste Standort, Annweiler, soll künftig nicht mehr betrieben werden. Das hat der Kreistag Südliche Weinstraße am Montag, 26. Juni, entschieden. Am 27. Juni und am 28. Juni stimmen noch der Stadtrat Landau sowie der Aufsichtsrat...

Neustadt. Auf Antrag der Stadtverwaltung hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag, 22. August, richtungsweisende Beschlüsse zur Tiefengeothermie gefasst. Zum einen beauftragte er die Verwaltung, Planungen für eine mögliche Anlage auf Neustadter Gemarkung ergebnisoffen zu begleiten. Dabei sollen auch die Bürgerinnen und Bürger intensiv einbezogen werden. Unter anderem werden Informationsveranstaltungen mit unabhängigen Expertinnen und Experten geplant sowie Bürgervertrauensleute gewählt,...