Kommunen melden Milliardenminus und fordern schnelle Hilfe
- Die Finanzlage vieler Städte und Gemeinden bleibt angespannt
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Pirmasens. Die Finanzlage vieler Städte und Gemeinden bleibt angespannt. Im ersten Halbjahr verzeichneten die deutschen Kommunen ein Defizit von 20,1 Milliarden Euro. Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" drängt deshalb erneut auf schnelle finanzielle Hilfe. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erreichte das Minus damit erneut die Größenordnung des ersten Halbjahres. Auch die kommunalen Schulden stiegen weiter. Im zweiten Quartal nahmen sie gegenüber dem Vorquartal um 1,5 Prozent oder 2,9 Milliarden Euro zu. In einzelnen Ländern fiel der Anstieg besonders stark aus. Für Niedersachsen weist die Statistik ein Plus von 10,7 Prozent aus, für Brandenburg 9,9 Prozent.
Auch Pirmasens gehört dem Bündnis an
Dem Aktionsbündnis gehören 73 Kommunen aus acht Bundesländern an. Nach Angaben des Bündnisses leben dort rund zehn Millionen Menschen. Aus Rheinland-Pfalz beteiligen sich 13 Kommunen, darunter auch Pirmasens. Das Bündnis fordert eine Soforthilfe von mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr. Außerdem verlangt es einen höheren kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer, eine stärkere Beteiligung der Kommunen am Steueraufkommen der Länder und eine Ausweitung des Prinzips "Wer bestellt, bezahlt" auf bisherige Beschlüsse der Gesetzgeber. red
Autor:Frank Schäfer aus Pirmasens |