Klagen zu Landesgeldern: Pirmasens und Südwestpfalz ziehen vor Gericht
- Vor Gericht geht es um die Frage, ob Kommunen vom Land genug Geld für ihre Aufgaben bekommen.
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Pirmasens. Am Freitag, 25. September, verhandelt das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße über Klagen der Stadt Pirmasens und des Landkreises Südwestpfalz. Es geht um Bescheide zu Schlüsselzuweisungen des Landes und um die Grundsatzfrage, ob der kommunale Finanzausgleich seit 2023 den Kommunen eine verfassungsrechtlich angemessene Mindestausstattung sichert.
Städtetag Rheinland-Pfalz und Landkreistag Rheinland-Pfalz unterstützen beide Kläger. Die Verbände sehen die Verfahren als Stellvertreterfälle für viele weitere Städte und Landkreise in Rheinland-Pfalz. Eine gerichtliche Klärung könnte nach ihrer Einschätzung wichtig für die finanzielle Handlungsfähigkeit aller Kommunen sein.
Die Stadt Pirmasens klagt gegen Schlüsselzuweisungsbescheide für die Jahre 2024 und 2025. Der Landkreis Südwestpfalz klagt gegen den Bescheid für das Jahr 2024.
Worum es inhaltlich geht
Im Kern dreht sich der Streit um die Frage, ob die Einnahmen der Kommunen mit den Ausgaben Schritt halten. Städtetag und Landkreistag verweisen darauf, dass trotz Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs, des Kommunalen Entschuldungsfonds, des Programms PEK-RP und eines Sofortprogramms des Landes die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben weiter wächst.
Als Hintergrund nennen die Verbände ein Rekorddefizit der Kommunen in 2025 von rund 1,3 Milliarden Euro. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz stiegen die Einnahmen 2025 um 3,2 Prozent auf rund 16,7 Milliarden Euro. Die Ausgaben nahmen demnach um 7,0 Prozent auf rund 18,0 Milliarden Euro zu.
Besonders stark wuchsen nach dieser Darstellung die Kosten für Sozialleistungen, Personal und Sachaufwand, insbesondere Baumaßnahmen. Zudem führen die Verbände an, dass die Kommunen vor allem im Jugend- und Sozialbereich, im öffentlichen Personennahverkehr und bei der Schülerbeförderung dynamisch steigende Lasten tragen.
Städtetag und Landkreistag fordern nachhaltige Strukturreformen beim kommunalen Finanzausgleich. Er müsse dynamische Kostensteigerungen angemessen erfassen. Für ungedeckte Kosten im Jugend- und Sozialbereich brauche es nach ihrer Darstellung ein eigenes Finanzierungs- oder Kompensationssystem.
Als weiteren Hintergrund nennen die Verbände die Haushaltsplanungen für 2026. Demnach erreichen nur 882 von 2.453 Kommunen den planmäßigen Haushaltsausgleich. Alle kreisfreien Städte verfehlen ihn.
Für die Verfahren ist auch relevant, dass sie sich laut Verbänden von früheren Klagen kleiner Ortsgemeinden unterscheiden, über die das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden hat. Die Klagen aus Pirmasens und der Südwestpfalz betreffen demnach Kommunen mit anderer Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmestruktur, unter anderem wegen hoher Sozial- und Jugendhilfelasten. [red]
Autor:Frank Schäfer aus Pirmasens |