Vereinbarung zur Nutzung von Landesliegenschaften

Runder Tisch Mobilfunk

Rheinland-Pfalz. „Leistungsfähiger Mobilfunk ist unerlässlich für die Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen und für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Daher freut es mich besonders, dass sich die Mobilfunkversorgung deutlich verbessert hat“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Treffen des Runden Tischs Mobilfunk. „Seit dem ersten Treffen Anfang 2019 entstanden bis Juni 2020 allein 1533 neue 4G/LTE-Standorte in Rheinland-Pfalz.“ Das zeige, dass der kooperative Austausch zwischen Landesregierung und Mobilfunknetzbetreibern sowie das fortlaufende Monitoring der Versorgung erfolgreich seien, unterstrich die Ministerpräsidentin. Der Runde Tisch Mobilfunk ermögliche einen regelmäßigen Austausch über die Mobilfunkversorgung und sei eine Plattform zur Lösung von Ausbau-Hindernissen. „Mit den mehr als 1500 neuen LTE-Standorten hat Rheinland-Pfalz bereits die erst für Ende 2021 vereinbarte Zielmarke erreicht“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Der Mobilfunkausbau in Rheinland-Pfalz ist im letzten halben Jahr trotz der Widrigkeiten durch die Pandemie weiter dynamisch voran gegangen“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Andy Becht. „Das ist sehr erfreulich. Die im Wirtschaftsministerium eingerichtete Clearingstelle Mobilfunk hat wesentlich dazu beigetragen. Sie unterstützt immer dann, wenn ihr Probleme bei der Standortsuche, im Genehmigungsprozess oder an anderer Stelle von den Kommunen oder den Netzbetreibern gemeldet werden und trägt so dazu bei, den Ausbau des Mobilfunks im Land zu beschleunigen“, sagte Becht. Die Landesregierung unterstütze mit der im Frühjahr eingerichteten Clearingstelle die Ausbauaktivitäten von Mobilfunkanbietern und Kommunen.

„Den konstruktiven und offenen Austausch mit der Landesregierung begrüßen wir sehr. Es hat sich in unserem Netz viel getan. Wir versorgen mittlerweile über 97 Prozent der Haushalte in Rheinland-Pfalz mit LTE und bis Jahresende die Hälfte der Bevölkerung mit 5G. Doch es bleibt noch viel zu tun. Wir wollen bis Ende 2024 über 500 weitere Neubauten in dem Land realisieren und das geht nur, wenn wir mit der öffentlichen Hand, der Landesregierung und den kommunalen Einrichtungen, eng zusammenarbeiten und die Regelungen für diese Mammutaufgabe vereinfacht werden“, erklärte Dr. Dido Blankenburg, Mitglied der Geschäftsleitung der Telekom Deutschland GmbH und Vorstandsbeauftragter für Breitband-Kooperationen bei der Deutschen Telekom.
„Mit der Einführung des Runden Tisch Mobilfunk haben wir den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz ein schnelleres und besseres Mobilfunknetz versprochen. Und wir haben Wort gehalten: Seit dem letzten Runden Tisch haben wir 237 Mobilfunkprojekte für LTE abgeschlossen und erreichen über 97 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger mit schnellem mobilen Internet. Zusätzlich haben wir 67 Mobilfunkstationen mit 5G ausgestattet, wodurch 420.000 Menschen in Rheinland-Pfalz jetzt im Echtzeitnetz mobil surfen können. Und wir bleiben dran: Bis Ende des Geschäftsjahres planen wir mehr als 130 weitere Mobilfunkprojekte für 5G. Rheinland-Pfalz ist Teil der 5G Offensive von Vodafone mit der deutschlandweit 15 Millionen Menschen bis Jahresende und sogar 30 Millionen Menschen bis Ende 2021 mit 5G versorgt sein werden“, erklärte Michael Jungwirth, Mitglied der Geschäftsleitung Director Public Policy & External Affairs bei Vodafone Deutschland.
„Wir haben bei unserer Netzabdeckung seit Jahresbeginn enorm aufgeholt und versorgen immer mehr Menschen in Rheinland-Pfalz auch in ländlichen Gebieten mit schnellem Internet. Neue Standorte zu finden und langwierige Genehmigungsprozesse zu durchlaufen, verlangsamt jedoch das Ausbautempo. Deshalb begrüßen wir die Zusammenarbeit mit der Landesregierung und freuen uns sehr über die Möglichkeit, Liegenschaften des Landes künftig besser nutzen zu können“, sagte Valentina Daiber, Vorständin Recht und Corporate Affairs bei Telefónica Deutschland / o2.

Klarheit über die Fortschritte bei der Mobilfunkversorgung schaffe der neue Monitoring-Bericht, erstellt vom TÜV Rheinland. „99,2 Prozent aller Haushalte in Rheinland-Pfalz verfügen über Mobilfunk auf Basis von 4G/LTE. Bezogen auf die Gesamtfläche sind wiederum 95,4 Prozent des Landes mit LTE abgedeckt. Es bleibt unser gemeinsames Ziel, dass Rheinland-Pfalz flächendeckend auf Basis von 4G und darauf aufbauend mit 5G versorgt wird“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das Schließen der Versorgungslücken in der Fläche sei existenziell für den weitergehenden Ausbau der 5G-Mobilfunknetze und damit für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, so die Ministerpräsidentin. Laut dem vorgelegten Bericht konnten zwischen Januar und Juni 2020 bereits 129 5G-Standorte in Rheinland-Pfalz realisiert werden.

Um den Mobilfunkausbau in Rheinland-Pfalz zukünftig noch stärker voranzutreiben, unterzeichneten die Landesregierung, Mobilfunkunternehmen sowie die Tower Companies („Funkturmbetreiber“) eine Rahmenvereinbarung. Zukünftig können dadurch Landesliegenschaften, also Grundstücke und Gebäude des Landes, leichter für den Mobilfunkausbau zur Verfügung gestellt werden. „Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland, das eine solche Vereinbarung zur Nutzung von Landesliegenschaften mit allen Mobilfunkunternehmen abschließt. Damit erleichtern wir den Ausbau neuer Mobilfunkstandorte, die wir in den noch unterversorgten Gebieten und für den Ausbau neuer Mobilfunkgenerationen wie 5G brauchen“, unterstrichen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt.

Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerium hatten zum vierten Treffen des Runden Tischs eingeladen, der als digitale Konferenz stattfand. Ausgangspunkt für die Initiative war die bisher nicht befriedigenden Qualität der Mobilfunkversorgung in Rheinland-Pfalz. Neben dem kontinuierlichen Austausch zwischen Landesregierung und Mobilfunknetzbetreibern konnten bereits konkrete Verabredungen des Runden Tisches umgesetzt werden.
So erhebt der TÜV Rheinland die Mobilfunkversorgung im Land und legt regelmäßige Berichte vor. Außerdem nahm im März 2020 die im Wirtschaftsministerium angesiedelte Clearing-Stelle Mobilfunk ihren Betrieb auf. Ihr Auftrag ist es, Kommunen und Mobilfunkanbieter bei der Standortakquise, Genehmigungsverfahren und Problemen beim Ausbau vor Ort zu unterstützen. ps