Rechtliche Betreuung

Wenn man nicht mehr allein entscheiden kann

Gesetzliche Betreuung. Jeder kann durch Krankheit, einen Unfall oder altersbedingt in die Lage geraten, dass man nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln. Die Frage lautet dann, wer dann die eigenen Interessen vertritt. Sind mein Ehepartner oder meine Verwandten automatisch berechtigt? Oder muss das Gericht einen Betreuer bestellen? Und falls ja: Wen werden die Richter als Betreuer aussuchen? Ein Gesetz, das 2023 in Kraft treten soll, will das Vormundschafts- und Betreuungsrecht modernisieren. Es sieht unter anderem mehr Selbstbestimmung für den Betreuten vor und regelt ein Notvertretungsrecht unter Ehegatten. Die Experten der Arag-Versicherung beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema rechtliche Betreuung.

Betreuung statt Entmündigung

Wer volljährig ist und seine Angelegenheiten nicht mehr selbstständig erledigen kann, etwa wegen einer geistigen Erkrankung oder Behinderung, bekommt rechtliche Betreuung. Der gesetzliche Betreuer ist verpflichtet, sich nach den Wünschen des Betreuten zu richten. Anders als bei der früheren (vollständigen) Entmündigung ist die gesetzliche Betreuung auf die Aufgabenkreise beschränkt, in denen eine Betreuung erforderlich ist. Der Betreuer wird dabei vom Betreuungsgericht bestimmt und kontrolliert.

Gewählte Betreuung

Existiert keine Vorsorgevollmacht, ordnet das Betreuungsgericht eine Betreuung an. Das gilt auch, wenn die Vollmacht auf bestimmte Aufgaben wie etwa auf die Gesundheitssorge begrenzt ist. Dann wird die Betreuung für die übrigen Aufgabenbereiche angeordnet, die Betroffene selbst nicht mehr wahrnehmen können, wie etwa die Vermögenssorge. Grundsätzlich müssen Gerichte bezüglich der Person des Betreuers auf die Wünsche der Betroffenen Rücksicht nehmen. Diesen Wunsch kann man in einer sogenannten Betreuungsverfügung äußern. Die kann auch noch eingerichtet werden, wenn Betroffene bereits geschäftsunfähig sind. Allerdings müssen sie dabei noch in der Lage sein, ihren Willen zu äußern. Gibt es keinen konkreten Wunsch, prüft das Gericht zunächst, ob als ehrenamtlicher Betreuer jemand aus dem Familien- oder Freundeskreis in Frage kommt. Die Betreuung wäre dann unentgeltlich.

Berufsbetreuer

Nur wenn kein geeigneter anderer Betreuer zur Verfügung steht, bestellt das Gericht einen Berufsbetreuer, der gegen eine Vergütung tätig wird. Die Berufsmäßigkeit liegt im Regelfall vor, wenn der Betreuer mehr als zehn Betreuungen führt oder die Führung der Betreuung voraussichtlich mehr als 20 Wochenstunden beanspruchen wird. Eine gesetzlich vorgeschriebene Ausbildung zum Berufsbetreuer gibt es nach Auskunft der Arag-Experten nicht. Allerdings sollten Kenntnisse im rechtlichen und medizinischen Bereich, in Buchführung und im Umgang mit Behörden vorhanden sein, um berufsmäßig Betreuungen übernehmen zu können. Es gibt auch Betreuungsvereine, die etwa von Wohlfahrtsverbänden getragen werden. Die verschiedenen Berufsverbände, zum Beispiel der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) oder der Bundesverband freier Berufsbetreuer (BVfB), haben sich auf ein einheitliches Berufsbild verständigt. Wer als Berufsbetreuer tätig ist, erhält eine Vergütungspauschale nach Stundensätzen, deren Einzelheiten im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) geregelt sind.

Vorsorgebevollmächtigung statt Betreuung

Gibt es eine Vorsorgevollmacht , ist eine Betreuung laut Gesetz nicht mehr erforderlich. Wer also sicherstellen möchte, dass die Interessen im Falle des Falles von einer bestimmten Person wie etwa dem Ehepartner oder dem Kind wahrgenommen werden, sollte eine umfassende Vorsorgevollmacht erteilen, solange er noch geschäftsfähig ist.
Im Gegensatz zum Betreuer haben Inhaber einer Vorsorgevollmacht weitestgehend freie Hand. Daher sollten Betroffene gut überlegen, wem sie ihr Vertrauen schenken. Der Bevollmächtigte erledigt die Rechtsgeschäfte im Rahmen der Vollmacht – ohne gerichtliche Aufsicht oder Abrechnungskontrolle. Für die Vorsorgevollmacht ist keine besondere Form vorgesehen, die Arag-Experten raten aus Beweisgründen jedoch zum schriftlichen Verfassen. Ein Tipp: Wer sichergehen will, dass die Vollmacht im Ernstfall zum Tragen kommt, sollte sie beim Zentralen Vorsorgeregister registrieren lassen. Hier wird vom Gericht zunächst nachgesehen, bevor ein Betreuer bestellt wird. rk/ps