Entbürokratisierung im Zuschusswesen
SPD schlägt Entbürokratisierung im Zuschusswesen vor
Die SPD Stadtratsfraktion macht der Stadtverwaltung Vorschläge zur Entbürokratisierung im Zuschusswesen für Vereine, Sozialverbände sowie weitere Zuschussempfänger*innen in den Bereichen Sport, Kultur und Soziales. Hierzu hat die SPD einen Antrag zur Stadtratssitzung am 26.02.24 eingebracht, den die Verwaltung aus formal-rechtlichen Gründen nicht zulässt. Die SPD fordert die Verwaltung auf, die darin vorgeschlagenen konkreten Schritte zum Abbau von Bürokratie beim Prüfverfahren geleisteter Zuschüsse trotzdem vorzunehmen.
„Wir wollen eine erhebliche Erleichterung für die vielen Ehrenamtlichen in unserer Stadt bei der Abrechnung von Zuschüssen erreichen, die mit ihrer Arbeit und ihrem Einsatz für die Allgemeinheit wichtiges Fundament für das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt sind. Gleichzeitig entlasten wir damit die Verwaltung von zeitaufwändigen Verfahren“, erklärt der Fraktionsvorsitzende, David Guthier, MdL.
„Analog zum Verfahren anderer öffentlicher Zuschussgeber*innen wie dem Land Rheinland-Pfalz schlagen wir ein vereinfachtes Prüfungsverfahren vor. Die Verwendungsnachweise der zuschussempfangenden Vereine sollen zukünftig lediglich mit der Belegliste, ohne Kopien der Belege, vorgelegt werden. Da alle Vereine und sonstige Zuschussempfänger*innen verpflichtet sind, ihr Belege für den Zeitraum von 10 Jahre aufzuheben, ist eine Prüfung der Belege – stichprobenartig oder bei begründeten Nachfragen – jederzeit gewährleistet“, erläutert Eleonore Hefner, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion.
Autor:Holger Scharff aus Ludwigshafen |
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