Regierung will Städten beim Entschulden und Investieren helfen – Kämmerer fordert grundlegendere Reform

Nach einem Gesetzesvorschlag des Bundeskabinetts soll den Kommunen eine Milliarde Euro zufließen. Das Geld soll in Straßen, Brücken und Wege investiert werden, die mancherorts in marodem Zustand sind sowie in freiwillige Leistungen wie Kulturstätten und Veranstaltungen, Stadtfeste, Sportstätten. Vereinswesen.

Laut Bundesregierung können Kommunen damit Schulden abbauen und besser in Infrastruktur sowie Dienstleistungen vor Ort investieren. Insgesamt 4 Milliarden Euro sollen den Ländern für die bessere Ausstattung der Kommunen zufließen.

Marode Straßen und Schulen

Hintergrund ist, dass viele Schulen und Straßen sanierungsbedürftig sind, in Bürgerbüros werden die Service-Zeiten gekürzt. Dies gilt besonders für Kommunen mit hohen Schulden. Investitionen in Kultur, Sportstätten, öffentliche Gebäude sind mancherorts aus eigenen kommunalen Mitteln kaum noch möglich, vor allem während der Entschuldungsjahre.

Keine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat

Dass die Länder ihre Kommunen finanziell ausstatten müssen und folglich auch entschulden, ist im Grundgesetz festgehalten. Seit Jahren setzen sich Grüne und SPD dafür ein, dass eine Zweidrittelmehrheit dafür im Bundesrat zustande kommt. Denn diese braucht es für Gesetzesänderungen in der Verfassung. Denn die Länder können aufgrund der Schuldenbremse die Kommunen nicht mehr ausreichend finanziell ausstatten, um sie handlungsfähig zu halten.

Weil die unionsregierten Länder die Grundgesetzänderung im Bundesrat blockieren, bleibt die finanzielle Ausstattung Ländersache. Das Argument: Der Bund soll eher punktuell helfen, nicht dauerhaft „Haushaltslöcher stopfen“. Laut Bundesregierung sei es jedoch wichtig, dass Kommunen handlungsfähig sind und vor Ort investieren können.

Verteilung der Finanzmittel

Insgesamt gehen 250 Millionen Euro an die Nehmerländer im Länderfinanzausgleich, etwa Rheinland-Pfalz, Saarland, NRW. Ziel ist der Abbau von Liquiditätskrediten. 350 Millionen stehen für die Ostländer bereit. Deren Anteil an der Finanzierung der Renten sinkt zudem bis 2029 von 50 auf 40 Prozent.

Die finanzstarken Länder bekommen jährlich 400 Millionen Euro. Hintergrund ist der Länderfinanzausgleich, durch den sie die Ausgaben der Nehmerländer mittragen. Der Bund senkt dafür die Umsatzsteuer für die Geberländer. Das Entlastungsprogramm läuft bis 2029.

Bewertung durch die Stadt

Die Stadt bewertet den Gesetzesentwurf als wichtigen, aber unzureichenden Schritt zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen. Die Hilfe bei der Entschuldung der Liquiditätskredite sieht der Kämmerer und Bürgermeister Schwarz als Schritt in die richtige Richtung.

„Dass der Bund sich erstmals systematisch an der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik beteiligt, ist ausdrücklich zu begrüßen. Für Städte wie Ludwigshafen ist jede Entlastung bei den Liquiditätskrediten ein wichtiger Baustein“, erklärt er hierzu. Zugleich macht die Stadt deutlich, dass das vorgesehene Entlastungsvolumen bei weitem nicht ausreiche, um die tatsächliche Finanzlage der Kommunen nachhaltig zu verbessern.

„Wir sprechen bundesweit über kommunale Defizite in zweistelliger Milliardenhöhe und massiv steigende Kassenkredite. Dem gegenüber stehen vergleichsweise geringe Entlastungsbeträge. Das passt schlicht nicht zusammen“, sagt Schwarz.

Nach Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände droht ein Großteil der Mittel zudem nicht in vollem Umfang bei den Kommunen anzukommen. Denn die Weitergabe erfolgt über die Länder, die nicht verbindlich geregelt ist. „Es darf nicht passieren, dass die Mittel auf dem Weg über die Länder versickern. Was als kommunale Entlastung angekündigt wird, muss auch vollständig bei den Städten ankommen – alles andere wäre politisch nicht vermittelbar“, so Schwarz.

Forderungen der Stadt Ludwigshafen

Die Stadt Ludwigshafen fordert daher im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine deutliche Aufstockung der Mittel zur Altschuldenentlastung. Zudem soll die Weiterleitung der Bundesmittel an Kommunen verbindlich geregelt werden. „Ohne eine Finanzreform werden wir die kommunalen Haushalte nicht nachhaltig stabilisieren. Einzelmaßnahmen reichen nicht mehr aus – wir brauchen eine klare politische Priorität für handlungsfähige Städte“, sagt Schwarz.

Die Stadt will den Gesetzgebungsprozess begleiten und sich aktiv für eine strukturelle Reform einsetzen. jg