Zu Gast bei der Polizeiinspektion Landstuhl

Junge Union fordert stärkere Verfolgung von Gewalt gegen Beamte der Sicherheitsbehörden

Am Mittwoch den 15. Juli 2020 waren Teile des Vorstandes der Jungen Union (JU) Kaiserslautern-Land zu Gast bei der Polizeiinspektion (PI) Landstuhl. Grund dafür waren die beunruhigenden Vorfälle in den USA und in Teilen Deutschlands und die damit einhergehende Skepsis gegenüber der Polizei als Institution. „Nach dem unflätigen Artikel in der taz vom 15.06. von Hengameh Yaghoobifarah und dem sehr zweifelhaften TV Auftritt von Idil Baydar bei der ZDF Talkshow Maybrit Illner am 29.06. war für uns als JU klar, dass wir uns hier solidarisch mit der Polizei zeigen wollen und haben daher um das Gespräch mit der PI Landstuhl gebeten,“ so der Kreisvorsitzende Matthias Carra.

Im Gespräch, das auch vom hiesigen Landtagsabgeordneten Marcus Klein MdL aus Ramstein begleitet wurde, ging es dann neben den alltäglichen Einsätzen und den Besonderheiten der PI Landstuhl schnell um das Thema Respekt im Allgemeinen und Angriffe auf Beamte und Freiwillige aus den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) im speziellen.

Materiell und personell sei man mittlerweile adäquat ausgestattet, jedoch mangele es seit Jahren am Respekt gegenüber den Beamten im Einsatz was mittlerweile auch zu verbalen und tätlichen Angriffen im Dienst führe. Über diese Entwicklung waren alle Gesprächspartner, vom Beamten im Einsatzdienst über die Dienstgruppenleiter bis hin zur PI-Leitung besorgt. Auch der Berliner Vorstoß mit dem Antidiskriminierungsgesetz, der für die Polizei quasi eine Beweislastumkehr bedeutet, bereitet Sorge. Die Polizei war noch nie so professionell wie in den letzten Jahren. Durch das mindestens dreijährige Studium auf dem Hahn, haben unsere Polizeibeamten eine äußerst umfangreiche und hochwertige Ausbildung, was uns massiv von anderen Staaten unterscheidet. Somit sind polizeiliche Maßnahmen, handwerklich und juristisch, in höchstem Maße professionell. Was die Beamten jedoch verunsichert ist der Aspekt, was aus Filmaufnahmen in der Nachbearbeitung gemacht und wo dieses Filmmaterial veröffentlicht wird. Oft werden in manipulierten Filmaufnahmen polizeiliche Maßnahmen aus dem Kontext gerissen und durch Schnitte so verändert, dass diese nicht mehr die wahre Situation wiedergeben. Der darauffolgende „Shitstorm“ und die damit einhergehenden Anfeindungen vergiften das Verhältnis der Gesellschaft zur Polizei.
Beleidigungen im Dienst verursachen eine besondere Art von Stress, auf den sich die Beamten erst noch einstellen müssen. Viele Beleidigungen bleiben nicht einfach so in der Uniform hängen, sondern gehen tiefer und belasten auch die Zeit nach dem Dienst. Jeder Beamte muss lernen damit umzugehen und das zu verarbeiten. Mittlerweile werden aber alle Beleidigungen zur Anzeige gebracht, hier herrscht eine „Null-Toleranz-Politik“.
Der Landtagsabgeordnete Klein dazu wörtlich: „Solche Vergehen dürfen nicht wegen Überlastung oder aus Zeitgründen zu den Akten gelegt werden, sondern müssen zügig bearbeitet werden. Angriffe gegen Mitglieder der BOS und Beleidigungen müssen mit Strafen geahndet werden, die dann auch wehtun.“

Ein weiteres Problem ist auch die Schnelllebigkeit in den Medien und die Hatz nach der besten und reißerischsten Überschrift. Die Stimmung pro oder contra Polizei schwankt zu stark. In der Hochphase der Corona Krise war die Polizei als Organisation hoch angesehen und wurde zusammen mit den Ärzten, Krankenschwestern und weiteren sozialen Berufsgruppen zu Recht als systemrelevant bejubelt und gelobt. Für uns als JU ist es jedoch erkennbar, dass seit einigen Wochen gerade aus den politisch links gerichteten Milieus alle Polizisten wieder einmal als rassistisch motivierte, rechtsradikale, schießwütige Unmenschen mit zweifelhaften sozialen Kompetenzen verschrien werden. Das Problem liegt hier in der Pauschalisierung und Verallgemeinerung. „Die Polizei“ gibt es ebenso wenig wie „Die Ausländer“ oder „Die Deutschen“. Wenn in der Betrachtung von Situationen jeder Bevölkerungsgruppe das Recht der Differenzierung und der ausgewogenen Berichterstattung zusteht, gilt dies auch und im besonderen Falle für unsere Polizeibehörden, die als Teil des Staates sich der Wahrung und Sicherung unserer Rechte und Gesetze verschrieben haben und dies auch Tag für Tag tut.

Zum Abschluss des Besuchs fragte Mattia De Fazio, selbst stellvertretender Kreisvorsitzender und B-Kandidat zur Landtagswahl, die Beamten nach ihren Wünsche, die sie den politisch handelnden als Hausaufgabe mitgeben durften. Das große Überthema war hierbei Respekt und Verständnis. Im Bereich der Bildung und Erziehung wünschten sich die Beamten wieder einen stärkeren gesamtgesellschaftlichen Fokus auf Respekt und Würde sowie mehr Differenzierung. Es dürfe nicht alles über einen Kamm geschoren werden. Ein weiterer Aspekt war die Geschlossenheit in der Politik und in der Justiz für die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Politiker, Staatsanwälte und Richter sollten in regelmäßigen Abständen Einsätze der Polizei begleiten, um einen besseren Einblick in die Einsatzlagen und die alltägliche Realität zu bekommen. Der PI-Leiter Siegfried Ranzinger brachte es auf den Punkt. „Ich wünsche mir einen fairen und objektiven Umgang und den Rückhalt in der Politik und der Gesellschaft für unsere alltägliche Arbeit.“