Protestaktion

„Rote Karte“ für Gesetzgeber vom Klinikum Landau-SÜW

Landau. Zahlreiche Mitarbeitende des Klinikums Landau-Südliche Weinstraße haben sich am 20. September versammelt, um dem Gesetzgeber symbolisch die „Rote Karte“ zu zeigen. An der Protestaktion haben sich auch der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung des Klinikums, Landaus Oberbürgermeister Dominik Geißler, sowie der Vorsitzende des Aufsichtsrats des Klinikums, Landaus Bürgermeister Maximilian Ingenthron, beteiligt. Die Maßnahme ist Teil des bundesweiten großen Aktionstags „Alarmstufe Rot - Krankenhäuser in Not“, zu dem ein Aktionsbündnis der deutschen Krankenhausgesellschaften aufgerufen hatte und an dem sich unter anderem der Marburger Bund, ver.di, die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz sowie der Hebammen-Landesverband Rheinland-Pfalz beteiligen. Gemeinsames Ziel ist, den Druck auf den Gesetzgeber zu erhöhen, um eine zeitnahe Anpassung der gescheiterten Krankenhausfinanzierung zu erreichen. Gleichzeitig soll die Öffentlichkeit über die dramatische Situation der deutschen Krankenhauslandschaft informiert werden.

Sehr gefährliche Schräglage

Die deutschen Krankenhäuser befinden sich seit mehreren Jahren in einer sehr gefährlichen wirtschaftlichen und strukturellen Schräglage. Das Krankenhausfinanzierungssystem hat sich angesichts der zahlreichen Herausforderungen der jüngsten Vergangenheit mit Pandemie, Inflation, Energiekrise und erheblich gestiegenen Personalkosten infolge der Tarifsteigerungen als nicht krisenfest erwiesen. Die Krankenhaus-Branche kann ihre „Verkaufspreise“ nicht selbstbestimmt anpassen, Kostensteigerungen werden im bestehenden Finanzierungssystem nur zu Teilen und außerdem zeitversetzt aufgefangen. Die Unterstützung des Gesetzgebers beschränkt sich bislang auf eine Teil-Unterstützung im Energiebereich.

Die Organisatoren des Protesttags „Alarmstufe Rot - Krankenhäuser in Not“ und alle Krankenhausverantwortlichen in Deutschland sehen einen dringenden Handlungsbedarf des Gesetzgebers. Der Bund zeigt aktuell keine Bereitschaft, die gescheiterte Krankenhausfinanzierung zügig und wirksam anzupassen. Daher haben das Klinikum Landau Südliche-Weinstraße und seine Gesellschafter mehrfach gefordert - so auch in einem direkten Schreiben an den Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Clemens Hoch -, dass die Bundesländer eine Änderung der Finanzierung der Krankenhäuser über den Bundesrat anstoßen sollen.

Nachhaltiges Finanzierungssystem gefordert

Dominik Geißler, Oberbürgermeister der Stadt Landau und Vorsitzender der Gesellschafterversammlung des Klinikums, Dietmar Seefeldt, Landrat des Landkreises Südliche Weinstraße und stellvertretender Vorsitzender der Gesellschafterversammlung des Klinikums, Maximilian Ingenthron, Bürgermeister der Stadt Landau und Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums, sowie Dr. Guido Gehendges, Geschäftsführer des Klinikums Landau-Südliche Weinstraße, sagten anlässlich des Protesttags: „Die Einrichtung eines fairen, nachhaltigen Finanzierungssystems ist eine Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Krankenhausbetrieb. Wir rechnen derzeit nach Fallpauschalen ab, deren Preise wir nicht beeinflussen können und die nicht an die gestiegenen Kosten angepasst werden.“ Nicht durch Erlöse gedeckte Kostensteigerungen führten unweigerlich zu einer gefährlichen wirtschaftlichen Schieflage der Krankenhäuser. Um damit einhergehende Versorgungsengpässe für die Bevölkerung zu verhindern, sei es wichtig, dass der Gesetzgeber für eine volle und zeitnahe Deckung der laufenden Betriebskosten sorgt, so die Vertreter des Klinikums. Sie stellten fest, dass die Mitarbeitenden der deutschen Krankenhäuser sowie die zu versorgenden Menschen und deren Angehörige - somit alle Menschen in der gesamten Bundesrepublik - die klare Erwartungshaltung an den Gesetzgeber hätten, für auskömmliche und funktionierende Rahmenbedingungen zu sorgen.

Geißler, Seefeldt, Ingenthron und Gehendges: „Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser muss zwingend rasch beendet werden, um die für die Daseinsvorsorge so wichtigen Krankenhäuser stabil zu halten und eine gute medizinische Versorgung in der Fläche zu gewährleisten.“

Schlimmstenfalls droht Schließung

Laut dem „Krankenhaus-Index“ der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) erwartet rund die Hälfte der deutschen Krankenhäuser, dass es wegen der angespannten wirtschaftlichen Situation zu Einschränkungen bei der Patientenversorgung kommen wird. Derzeit kann fast kein Krankenhaus mehr seine Ausgaben aus den laufenden Einnahmen bezahlen. Viele Kliniken müssen sich überschulden, steuern auf Insolvenzen zu und müssen im schlimmsten Fall schließen. red