Durchsuchungen in Baden-Württemberg, Hessen, Berlin und Schleswig-Holstein
Sozialversicherungsbeiträge und Steuern nicht ordnungsgemäß entrichtet

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  • hochgeladen von Jo Wagner

Das Hauptzollamt Karlsruhe führt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Mannheim ein Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 16 Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Verdacht des gewerbsmäßigen Betrugs, des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie der Hinterziehung von Steuern.

Seit dem Jahr 2017 Jahren sollen von zwei Unternehmen mit eigenen Arbeitnehmern Bauaufträge ausgeführt worden sein, ohne die Arbeitnehmer und deren Entlohnung ordnungsgemäß bei den Sozialkassen und dem Fiskus gemeldet zu haben. Hierdurch sollen Sozialversicherungsbeiträge und Steuern in Höhe von mindestens 1,25 Mio. EUR nicht ordnungsgemäß entrichtet worden sein.

Mit Hilfe von Scheinrechnungen angeblicher Subunternehmer sollen in der Buchhaltung Bauleistungen verbucht worden sein, die tatsächlich nicht vom Aussteller der Rechnungen, sondern von Schwarzarbeitern erbracht worden waren. Die angeblich an die Subunternehmer entrichten Barzahlungen sollen tatsächlich an die Arbeitnehmer als Schwarzlöhne ausgezahlt worden sein.
Am 24. Juli 2019 wurden insgesamt 30 Durchsuchungsbeschlüsse für Wohnungen und Geschäftsräume der Beschuldigten vollzogen.

In der Durchsuchungsaktion waren neben mehreren Staatsanwälten der Staatsanwaltschaft Mannheim über 250 Einsatzkräfte der Hauptzollämter Karlsruhe, Darmstadt, Frankfurt am Main, Gießen, Saarbrücken, Heilbronn, Kiel, Berlin, Potsdam, des Zollkriminalamtes Köln sowie unterstützende Kräfte des Polizeipräsidiums Mannheim und der Landes- und Bundespolizei im Raum Rostock und Offenbach beteiligt.

Es wurden umfangreiche Unterlagen in Papierform sowie elektronische Datenträger sichergestellt. Auf Baustellen wurden Vernehmungen von Arbeitnehmern durchgeführt. Die Ermittlungen werden von den Beamten des Hauptzollamts Karlsruhe - Finanzkontrolle Schwarzarbeit - und der Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft Mannheim geführt. Die Ermittlungen dauern an. Weitere Angaben zu den Beschuldigten und Einzelheiten der Vorwürfe können daher derzeit nicht gemacht werden.

Autor:

Jo Wagner

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