Bundesländer

Entlastungspaket: Unterstützung auch für Versorgungsempfängerinnen und -empfänger nötig

Der Bund will seinen allen Versorgungsempfängerinnen und -empfängern die Energiepreispauschale von 300 Euro zahlen, die im jüngsten Entlastungspaket für Rentnerinnen und Rentner vorgesehen sind. Die Länder sollen dem Beispiel folgend.

Das fordert nicht nur dbb Chef Ulrich Silberbach (siehe „dbb aktuell“), sondern auch die Vorsitzenden der dbb Landesbünde. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit: Es darf keine Ungleichbehandlung zwischen Pensionärinnen und Pensionären des Bundes und des Landes geben“, sagte Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW.

„Bayern muss jetzt schnell handeln“, verlangte Rainer Nachtigall, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), von der Staatsregierung. Bayerns öffentlicher Dienst übernehme bundesweit eine Vorreiterrolle in vielerlei Hinsicht. „Deshalb ist die Bayerische Staatsregierung jetzt auch in besonderer Art und Weise gefragt. Ich sehe keinen vertretbaren Grund, die Versorgungsberechtigten in Bayern hier außen vor zu lassen.“

Auch der BBW erwartet, dass die baden-württembergische Landesregierung entsprechend handeln wird. „Alles andere wäre den Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern im Land nicht zu vermitteln“, warnte BBW Chef Kai Rosenberger. Der Ärger innerhalb dieses Personenkreises sei nämlich nach wie vor riesengroß, weil man den Pensionären bei der Übertragung des Tarifergebnisses TV-L 2021 die Corona-Sonderzahlung verweigert und damit eine Nullrunde zugemutet habe.

Der dbb Landesvorsitzende in Hessen, Heini Schmitt, betonte, die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes würden bei der derzeitigen Konstellation leer ausgehen „Darum ist es wichtig, dass auch das Land Hessen eine entsprechende Regelung nachzieht. Es ist wichtig, dass diese Gruppe nicht vergessen wird, denn die hessischen Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zahlen die gleichen Preise wie alle anderen auch.“

Für den dbb in Mecklenburg-Vorpommern stellte der Vorsitzende Dietmar Knecht fest: „Es kann nicht sein, dass angesichts der teilweise dramatischen Teuerungsrate die Pensionärinnen und Pensionäre zum wiederholten Male bei einer Sonderzahlung nicht bedacht werden. Ich habe daher vorgeschlagen, die Einmalzahlung in das aktuell laufende Gesetzgebungsverfahren zur Besoldungsanpassung zum 1. Dezember einzubetten.“

Der SBB wies für Sachsen darauf hin, dass wegen der Zuständigkeiten im föderalen System der Bund zwar eine Entlastung für alle Rentnerinnen und Rentner, nicht aber für die Ruhestandsbeamtinnen und -beamten in den Ländern regeln könne. „Der Freistaat ist deshalb hier in der Pflicht! Die hohen Energiekosten, die auch Menschen im Ruhestand treffen, unterscheiden nicht nach Rente oder Pension. Beide Gruppen müssen gleichermaßen entlastet werden“, hieß es vom Landesbund.

Die niedersächsische Landesregierung erhielt ebenfalls eine deutliche Aufforderung, eine entsprechende Regelung zu treffen. „Es kann nicht sein, dass angesichts der teilweise dramatischen Inflationssituation die niedersächsischen Pensionäre zum wiederholten Male bei einer Sonderzahlung nicht bedacht werden. „Wir fordern die niedersächsische Landesregierung und insbesondere den Ministerpräsidenten auf, jetzt tätig zu werden und den Ankündigungen der letzten Wochen Taten folgen zu lassen“; so der 1. Landesvorsitzende des NBB Alexander Zimbehl.

Ewald Linn, dbb Landeschef im Saarland, sagte: „Die saarländische Landesregierung ist aufgefordert, hier gleichzuziehen und eine entsprechende Einmalzahlung in mindestens gleicher Höhe auch für die eigenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger kurzfristig zu realisieren. Denn angesichts der teilweise dramatischen Inflationssituation müssen auch die saarländischen Pensionäre und Witwen in dieses Entlastungspaket mit einbezogen werden. Das gebietet schon allein der Gleichheitsgrundsatz.“

In Hamburg ist der Senat laut dbb hamburg „noch in der so genannten ‚Meinungsbildung‘“. „Die Pensionäre und Pensionärinnen sind bislang bei jeglichen Entlastungspaketen völlig außen vor geblieben; die hohe Inflation trifft alle. Wenn die Politik ihr neues Maßnahmenpaket unter der Überschrift ‚Deutschland steht zusammen‘ firmiert, kann es nicht sein, dass hier schon wieder gewisse Filterfunktionen angewandt werden. Dann wird man richtig unglaubwürdig und befördert ein weiteres Mal die Politikverdrossenheit“, stellte dbb Landeschef Rudolf Klüver klar.

Auch in der Hauptstadt hatte dbb Landeschef Frank Becker den Senat von Berlin aufgefordert, mit den Regelungen des Bundes gleichzuziehen. „Wir dürfen die Pensionäre und Pensionärinnen in Berlin nicht wieder vergessen“, so Becker. Der Berliner Finanzsenator Daniel Wesener hat mittlerweile angekündigt, der Forderung entsprechen zu wollen.

Quelle: 08. September 2022 dbb aktuell