BBW begrüßt die Entscheidung
Energiepreispauschale auch für Pensionäre im Land
Der BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) begrüßt, dass nun auch die mehr als 142 000 pensionierten Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten sollen. Damit seien die Spitzen von Grünen und CDU der berechtigten Forderung des BBW gefolgt, erklärte BBW-Chef Kai Rosenberger heute (22.09.2022) in Stuttgart
Mit der Entscheidung, auch den pensionierten Beamtinnen und Beamten im Land eine Energiepreispauschale zu gewähren, werde sichergestellt, dass dieser Personenkreis nicht erneut von allgemeinen Entlastungsmaßnahmen ausgeklammert werde, kommentierte Rosenberger die angekündigte Maßnahme. Alles andere wäre aber auch kaum noch vermittelbar gewesen, nachdem man den Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern bereits im Rahmen der Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2022 eine Nullrunde zugemutet habe. Hinzu komme, dass der Bund eine entsprechende Entlastung der pensionierten Bundesbeamten bereits angekündigt hat.
Die Energiepreispauschale für die Pensionäre im Land wurde am Mittwochabend (21.09.2022) in der Haushaltskommission beschlossen. Die Kosten dafür belaufen sich auf 45 Millionen Euro und sollen laut Finanzministerium aus dem laufenden Haushalt 2022 finanziert werden. Das Geld soll im Dezember ausgezahlt werden.
CDU-Fraktionschef Manuel Hagel hatte nach der Entscheidung für die Energiepreispauschale erklärt, die Maßnahme habe auch etwas mit Gleichbehandlung zu tun. „Es ist nur richtig und konsequent, dass wir in dieser Zeit neben den Arbeitnehmern, Selbstständigen und Rentnern auch die Pensionäre - darunter zum Beispiel viele ehemalige Polizistinnen und Polizisten - in Baden-Württemberg entlasten.“
Quelle: Aktuelles 22. September 2022 - BBW
Autor:Seniorenverband öD BW Regionalverband Karlsruhe aus Karlsruhe |
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