Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe

DGB-Kandidatenvorstellung ohne AfD-Bewerber!

Gestern, am 27. Oktober 2020, hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Stadtverband Karlsruhe, die Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl auf den Kirchplatz St. Stephan zur öffentlichen Diskussion geladen. Nur der Kandidat der Alternative für Deutschland, Dr. Paul Schmidt, selbst langjähriges Gewerkschaftsmitglied und Betriebsrat, wurde nicht eingeladen und kam auch nicht zu Wort, obwohl er bei der Veranstaltung zugegen war.

Jan Wettach, Vorsitzender des AfD Kreisverbandes Karlsruhe-Stadt erklärt dazu: "Wir sehen darin einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und eine Verzerrung der Chancengleichheit. Ein Gewerkschaftsbund sollte eigentlich überparteilich sein, da er keinen politischen Auftrag hat. Beim DGB ist dies aber ganz offensichtlich und bewusst nicht der Fall. Gewaltbereiten Linksextremisten wie der „Antifa“ öffnet der DGB - wie zuletzt in München - gerne seine Türen, aber Vertreter einer im Bundestag und allen Länderparlamenten demokratisch legitimierten Partei werden schlicht ausgegrenzt, nur weil deren Agenda den DGB-Funktionären nicht passt. Statt sich um Arbeitnehmerrechte zu kümmern, betreibt der DGB offensichtlich nun auch in Karlsruhe lieber aktiv linke Politik, die auf die Ausgrenzung missliebiger politischer Mitbewerber gerichtet ist.“

Wie aus Kreisen des DGB mitgeteilt wurde, bestehe ein Grundsatzbeschluss der Vereinigung, der es untersage, Funktionäre der AfD an Veranstaltungen und Diskussionen zu beteiligen. „Diese Entscheidung und die daraus resultierende selektive Einladung der Kandidaten erweckt starke Zweifel an der Neutralität des Gewerkschaftsbundes, der sich um alle Gewerkschafter zu kümmern hat und gerade bei Wahlen die Öffentlichkeit nicht in eine bestimmte politische Richtung beeinflussen darf“, so Jan Wettach abschließend.