Landtagskandidatin Dr. Rahsan Dogan und DPolG fordern:
Baden-Württemberg braucht dringend ein langfristiges Konzept für mehr Sicherheit!

In einem round table Gespräch auf Einladung der Landtagskandidatin für den Wahlkreis Karlsruhe-Ost Dr. Rahsan Dogan (CDU), an dem neben dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Blenke MdL mehrere Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) teilnahmen, haben die Beteiligten den gemeinsamen Willen formuliert, die sog. Blaulichtberufe, insbesondere die Polizei in Baden-Württemberg politisch zu stärken.

„Wir brauchen ein strukturiertes Sicherheitskonzept, aus dem klar wird, wie die Zukunft unserer Polizei aussieht, insbesondere wie wir die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger im Land längerfristig gewährleisten wollen. Nach wie vor versucht die Landespolitik die sicherheitspolitischen Fehlentscheidungen aus der Zeit der vormaligen grün-roten Landesregierung zu korrigieren. Trotz Schaffung von immerhin 1.500 neuen Stellen auf Druck der CDU in der jetzigen Legislaturperiode müsste die Polizei in Baden-Württemberg immer noch etwa 3.000 mehr Beamte einstellen, um flächendeckend den Bundesdurchschnitt zu erreichen. Unsere Polizei braucht Entlastung im Verwaltungsbereich, um sich wieder auf ihre Kernaufgaben im Vollzugsdienst zu konzentrieren. Aktuell fährt die Polizei aufgrund der personellen Unterbesetzung von Einsatz zu Einsatz. Es fehlt an personellen Ressourcen, um in Brennpunkten im öffentlichen Raum, beispielsweise in der Karlsruher Innenstadt, anlasslos Streife zu gehen und damit der Aufgabe der Prävention nachzukommen“, so Norbert Schwarzer, Landesbeauftragter Freiwilliger Polizeidienst und Mitglied im Landesvorstand der DPolG.

Landtagskandidatin Dr. Rahsan Dogan bekräftigt: „Die Polizei ist der Garant für Rechtsstaatlichkeit. Wenn Bürgerinnen und Bürger mehr Polizei auf der Straße sehen, dann vermittelt dies auch ein Gefühl von Sicherheit und schreckt potentielle Täter, gerade im Bereich der Straßenkriminalität, ab. Hier müssen wir investieren! Zielführend wäre ein kontinuierlicher Aufbau von Stellen über einen längeren Zeitraum.
Eine große Entlastung für unsere Polizei bietet der freiwillige Polizeidienst, der 1963 im Land geschaffen wurde. Gerade bei verkehrstechnischen Maßnahmen hat sich der Einsatz der Angehörigen des freiwilligen Polizeidienstes sehr bewährt. Diesen wollen wir daher auch in Zukunft erhalten.“

Autor:

Dr. Rahsan Dogan aus Karlsruhe

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