Terrorverdacht im Südwesten: Zwei Männer in U-Haft
- Ein Ermittlungsrichter am BGH hat die Haftbefehle erlassen.
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Karlsruhe. Nach Festnahmen in Stuttgart und nahe Saarbrücken sitzen zwei Männer in Untersuchungshaft, die Sicherheitsbehörden einer eritreischen Terrorgruppe in Deutschland zurechnen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen die Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung vor. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof erließ Haftbefehle, wie ein Sprecher der Karlsruher Behörde mitteilte.
Vorwurf gegen „Brigade N'Hamedu Deutschland“
Die Beschuldigten sollen der international vernetzten Vereinigung „Brigade N'Hamedu Deutschland“ angehören. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft verfolgt die Gruppe das Ziel, die Regierung in Eritrea zu stürzen. In Deutschland soll sie dieses Ziel mit Gewalt bei Veranstaltungen von Anhängern der eritreischen Regierung verfolgt haben.
Die Behörde geht davon aus, dass Mitglieder der Vereinigung auch Gewalt gegen deutsche staatliche Institutionen und Vertreter der Staatsgewalt als zulässig betrachteten. Genannt wurden etwa Polizeikräfte, die zum Schutz solcher Veranstaltungen eingesetzt waren.
Ermittlungen mit Bezug in den Südwesten
Die beiden Festgenommenen sind ein eritreischer und ein deutscher Staatsangehöriger. Sie sollen maßgeblich am Aufbau der Strukturen in Deutschland und an der Organisation gewaltsamer Aktionen beteiligt gewesen sein. Der Eritreer soll zeitweise Generalsekretär der Gruppe gewesen sein, der Deutsche erster Vorsitzender.
Im März des Vorjahres hatte die Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit den Ermittlungen 19 Objekte durchsuchen lassen. Betroffen waren Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. Auch in Dänemark gab es eine Durchsuchung. Damals waren nach früheren Angaben rund 200 Beamte des Bundeskriminalamts und Polizeikräfte der Länder im Einsatz. Festnahmen gab es bei dieser Aktion nicht.
Ausschreitungen bei Eritrea-Veranstaltungen
Hintergrund der Ermittlungen sind Ausschreitungen am Rande von Eritrea-Festivals in Gießen in den Sommern vor drei und vier Jahren sowie eines Seminars eines eritreischen Vereins im September vor drei Jahren in Stuttgart. Die Festivals in Gießen wurden vom Zentralrat der Eritreer in Deutschland organisiert, der als regierungsnah gilt. Kritiker werfen den Organisatoren Propaganda für die eritreische Regierung vor. Die Veranstalter bestreiten das.
Menschenrechtslage in Eritrea
Eritrea liegt am Horn von Afrika und hat rund vier Millionen Einwohner. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International werfen der autoritären Regierung von Präsident Isaias Afwerki systematische Repressionen, Zwangsarbeit, erzwungene Wehrpflicht sowie Einschränkungen der Meinungs-, Glaubens- und Pressefreiheit vor. Zudem gibt es Berichte über Massaker, außergerichtliche Hinrichtungen und sexuelle Gewalt durch Sicherheitskräfte. Die Regierung des Ein-Parteien-Staats weist solche Vorwürfe als politisch motiviert zurück. dpa/red
Autor:Jens Vollmer aus Kaiserslautern |