„Nicht mehr aus eigener Kraft lösbar“: Kaiserslautern erwartet erneut hohes Haushaltsdefizit

Kaiserslautern. Die Der Haushaltsentwurf der Stadt für 2027 reißt erneut ein großes Loch in die Kasse: Im Ergebnishaushalt steht nach aktuellem Stand ein Defizit von rund 48,2 Millionen Euro, im Finanzhaushalt von rund 40,2 Millionen Euro. Oberbürgermeisterin Beate Kimmel brachte den Entwurf am 15. Juni in den Stadtrat ein. Nach Angaben der Stadt ist es das höchste Defizit seit acht Jahren.

Kimmel: Ausgleich „wird leider auch 2027 verfehlt werden“

„Das Gebot zur Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung durch Planung eines ausgeglichenen Haushaltsplans wird leider auch 2027 verfehlt werden“, betonte Oberbürgermeisterin Beate Kimmel zu Beginn ihrer Einbringungsrede. Sie rechnet auch in den Folgejahren mit weiter steigenden Fehlbeträgen. „Die Planungen widersprechen damit erneut in allen Planjahren dem Gebot des Haushaltsausgleichs und der intergenerativen Gerechtigkeit. Letztlich widerspricht die Planung auch geltendem Recht. Aber die Rahmenbedingungen schließen realistisch die Darstellung eines ausgeglichenen Haushalts aus“, sagte Kimmel.

Weniger Einnahmen, höhere Ausgaben – Schulden dürften wachsen

Die Stadt begründet das Minus mit sinkenden Erträgen und steigenden Ausgaben. Rund 499 Millionen Euro Erträgen stehen laut Entwurf Aufwendungen von rund 546 Millionen Euro gegenüber. Dadurch dürfte nach Darstellung der Oberbürgermeisterin erneut die Verschuldung steigen. „Zu dem Defizit tragen – neben dem Wegfall des Kommunalen Entschuldungsprogramms, dem Wegfall der zweijährigen Unterstützung durch das Programm „Handlungsstarke Kommunen“ und den allgemeinen Preissteigerungen bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen – insbesondere der Bereich Jugend und Soziales und der Personaletat bei“, so Kimmel. Beim Bereich Jugend und Soziales nennt die Stadt zudem einen deutlichen Anstieg: Lag das Defizit dort in den Jahren 2016 bis 2022 im Durchschnitt bei rund 67 Millionen Euro, liegt es nun bei rund 93 Millionen Euro.

Keine weiteren Steuererhöhungen, keine Kürzungen bei freiwilligen Leistungen

Kimmel verwies auf die Finanzlage vieler Kommunen in Rheinland-Pfalz und auf politische Aktivitäten zur Verbesserung. „Trotz politischer Ankündigungen, Sonderprogrammen und eigenen Kraftanstrengungen von Stadtrat, Stadtvorstand und Verwaltung: Ohne eine auskömmliche Finanzierung wird die Stadt Kaiserslautern auch weiterhin dauerhaft nicht leistungsfähig sein“, fasste die Finanzdezernentin zusammen. Weitere Steuererhöhungen oder ein Abbau städtischer Angebote sieht sie nicht als Lösung.

Kimmel: „Bei allem Sparzwang habe ich klar kommuniziert, dass ein Abbau und/oder eine Schließung von freiwilligen Leistungen im Rahmen der Kommunalen Selbstverwaltung für die Stadt derzeit nicht zur Disposition stehen.“ Die Haushaltsdaten stellte die Stadt der Kommunalaufsicht in einem Beratungsgespräch in Trier bereits am 27. Mai vor. Die Verwaltung wählte den frühen Zeitpunkt im Stadtrat bewusst: So sollen Ratsmitglieder vor den Haushaltsberatungen Anfang September und die Verwaltung bei der finalen Aufbereitung genug Zeit haben, damit der Stadtrat am 23. November über den Haushalt 2027 entscheiden kann. Ziel ist, den beschlossenen Haushalt frühzeitig zur Genehmigung vorzulegen, um eine mögliche Interimszeit zu vermeiden oder zu verkürzen. [red]