Kreishaushalt 2023 deutlich verbessert

Viele offene Fragen und Grund zur Hoffnung - 21 Millionen mehr in der Kasse

Germersheim. Landrat Dr. Fritz Brechtel und Kämmerer Martin Schnerch  haben am Dienstag den Entwurf des Kreishaushaltes für das Jahr 2023 vorgestellt. "Nach vielen Jahren der Hoffnung und der Bemühungen, sehen wir endlich ganz konkrete Verbesserungen im Haushalt des Landkreises Germersheim durch das neue Landesfinanzausgleichsgesetz", fasst Landrat Dr. Fritz Brechtel die finanzielle Situation im Kreis Mitte November 2022 zusammen. Auch wenn derzeit noch mehrmals wöchentlich Änderungen  eintrudeln und wichtige Fragen weiterhin offen bleiben, gehen er und Kreiskämmerer Martin Schnerch davon aus, dass der neue Finanzausgleich dem kreis nach ersten - noch vorläufigen Berechnungen - über 21 Millionen an zusätzlichen Mitteln beschert. Und zwar sind das rund 17,5 Millionen über die neue Schlüsselzuweisung B und durch die Kreisumlage noch einmal rund 3,5 Millionen Euro.

Neues Gesetz mehr Geld für den Kreis

Allen Fragen und Unsicherheiten zum Trotz will der Kreis Germersheim seinen Haushalt im Dezember beschließen - um erst einmal Planungssicherheit herzustellen. Alle möglichen Änderungen sollen dann in einen Nachtragshaushalt zur Jahresmitte 2023 eingearbeitet werden. "So wurde das auch bisher gehandhabt", erklärt Brechtel. "Allerdings sind dieses Jahr die Ungewissheiten um einiges zahlreicher und gravierender", führt er weiter aus. Andere Kreise warten daher mit der Verabschiedung des Haushaltes noch bis zum Anfang des neuen Jahres - in Germersheim ist man jedoch um eine sichere Basis für die anstehenden Planungen bemüht.
Durch den Beschluss der Landesregierung, Kreise und kommunen ab 2023 mit einem bedarfsgerechten Haushalt auszustatten, gehe es endlich gerechter zu, so der Landrat weiter. Denn gerade die Themen, die im Kreis Germersheim schon immer kostenintensiv waren, wie Sozial- und Jugendhilfeleistungen, werden nun gerechter abgerechnet. So dass, während man vorab mit einem Defizit von rund 8,1 Millionen Euro plante, man dieses nun - aller Voraussicht nach - auf ein Defizit von 2,7 Millionen Euro hat reduzieren können - so bringt das neue Landesfinanzausgleichsgesetz doch eine erhebliche Verbesserung.
Aber natürlich sorgen die Energiekrise, steigende Personal- und Materialkosten dafür, dass gerade bei den Strom- und Heizkosten, im ÖPNV, bei den Kitas und den Sozialleistungen aber auch bei den Bauvorhaben mit Kostensteigerungen zu rechnen sei.
Nichtsdestotrotz hält der Landkreis an seinem Schulbauprogramm fest, auch die geplanten Modernisierungen im Katastrophenschutz, wie das Bellheimer Lagezentrum und die kreisweit neuen Sirenen sollen schnellstmöglich kommen. "Nach Abzug der Fördermittel rechnen wir mit einer Kreditaufnahme von rund 16 Millionen Euro", erklärt Brechtel. So steigt die Verschuldung auch 2023 erst einmal weiter - voraussichtlich von 123,8 auf 136,9 Millionen Euro, negatives Eigenkapital werde zum Jahresende 2023 mit 3,3 Millionen Euro ausgewiesen.
Brechtel und Schnerch sind sich einig darüber, dass das neue Gesetz nur langfristig etwas bringen kann. Was bisher nur für 2023 festgeschrieben ist, muss ohnehin erst einmal im Landtag noch bestätigt werden, aber auch darüber hinaus brauche es für den Kreis vor allem eines - und das ist Planungssicherheit. "Schön wäre, wenn es auch zukünftig zusätzliche Haushaltsmittel geben würde. Das brächte die Möglichkeit, Schritt für Schritt den Kreishaushalt endlich zu konsolidieren und die Kommunen zu entlasten", so Landrat Fritz Brechtel weiter. Den entscheidenden Aufschlag hierfür setze das Land mit der Höhe der Finanzmittel, die dann in den neuen Finanzausgleich endgültig Eingang finden. Erst dann entscheide sich, so Brechtel abschließend, ob und inwieweit das urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz über eine angemessene Finanzausstattung endlich realisiert worden sei.  Selbstverständlich, so der Landrat, werden alle Überschüsse, die der Kreis mit einem positiven Haushalt irgendwann einmal erwirtschaften würde, über die Umlage direkt an die Gemeinden und Städte weitergegeben. Die  Kreisumlage-Progression wurde 2022  mit einigem Gegenwind - vor allem aus Wörth - von 2,5 auf 10 Prozent angehoben, betroffen davon die finanzstarken Gemeinden Wörth, Kandel und Hatzenbühl. 

Entwurf Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für 2023 liegt aus

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan des Landkreises Germersheim für das Haushaltsjahr 2023 soll in der nächsten Sitzung des Kreistages am Montag, 12. Dezember 2023 verabschiedet werden. Im Vorfeld liegt der Entwurf der Haushaltssatzung für 2023 innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Mindestfrist von zwei Wochen bis einschließlich zum 8. Dezember 2022 während der Dienststunden im Gebäude der Kreisverwaltung, Zimmer 0.27, aus. Darüber hinaus wird der Haushaltssatzungs-Entwurf auch auf der Homepage des Landkreises www.kreis-germersheim.de zur Einsicht zur Verfügung gestellt.
Die Einwohner.innen  haben die Möglichkeit, Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung 2023 einzureichen. Ein entsprechender Vordruck steht zur Unterstützung ebenfalls auf der Homepage des Landkreises bereit.