Werft wird Wohngebiet
Stellungnahme zum Thema „Industriebrache Werft wird Wohngebiet“

Gut find ich, dass sich auf dem Gebiet der alten Werft etwas tun soll. Als ich dann aber in dem RP-Artikel las, dass dort, direkt am Rheinufer und in direkter Verlängerung des Rheinvorlandes 300 Wohnungen in acht 5-stöckigen Wohngebäuden und zusätzlich noch zwei 7-stöckige Gewerbegebäude jeweils an den Stirnseiten errichtet werden sollen, war ich fassungslos.

Neu ist die Bebauungsabsicht der Firma A-RT Rheinpark GmbH von Herrn Baron ja nun wirklich nicht. Bereits 2013 hat er derartige Vorschläge gemacht, was man im RP-Archiv nachlesen kann, aber damals wurden diese über alle Parteigrenzen hinweg abgelehnt. In der Zwischenzeit hat unsere Stadtspitze mit mehreren Investoren über das erklärte Prestigeprojekt „Marina“ gesprochen. Aber trotz konkreter Pläne kam ein Projekt leider nicht zustande. Schade.

Jetzt aber den eigenen hochgesteckten Anspruch fallen zu lassen und diese bedenkliche hochverdichtete Bebauung am Germersheimer Rheinufer zuzulassen, halte ich für falsch. Natürlich brauchen wir Wohnungen in Germersheim, keine Frage. Aber wir brauchen bezahlbaren Miet-Wohnraum für die Germersheimer Bürgerinnen und Bürger und keine Eigentumswohnungen die zu astronomischen Preisen auf den Markt kommen. Ein Investor, der nur seine Rendite im Blick hat, wird dort Eigentumswohnungen errichten und dann zum höchstmöglichen Kaufpreis verhökern. Wohnen am Wasser soll es möglich machen. Warum aber überlässt die Stadt ein derartiges Baulandjuwel einem Investor? Warum baut die Stadt bzw. die städtische Wohnbau dort nicht selber? Sie könnte Wohngebäude in angemessener Größe errichten (keine Blöcke mit fast 40 Wohnungen!) und diese dann zu vernünftigen Mietpreisen und Kaufpreisen (ein Teil könnten ja auch als Eigentumswohnungen errichtet werden) anbieten. So hätten auch die Germersheimer noch eine Chance zu vernünftigen Preisen am Wasser wohnen zu können. Mit einem privaten Investor wird es das nicht geben.

Und warum soll das jetzt alles so schnell gehen? Der ganze Vorgang wird quasi durchgepeitscht. Kurzfristige Erstellung eines zugeschnittenen Bebauungsplans, Zustimmung des Bauausschusses und des Stadtrates noch vor Weihnachten, Offenlegung zwischen den Jahren und Mitte Januar ist dann bereits alles in trockenen Tüchern. Es hat den Anschein, als ob man hier eine Diskussion vermeiden will und Fakten geschaffen werden sollen. Dabei müsste gerade hier, in der Verlängerung des liebgewonnenen Rheinvorlandes, die Bürger an einer Diskussion aktiv beteiligt werden, um einen übergreifenden Konsens zu erzielen. So ist zumindest mein Demokratieverständnis.

Ich hoffe, dass der Stadtrat in seiner Sitzung nächste Woche den Mut findet, das Projekt kontrovers und über Parteigrenzen hinweg offen zu diskutieren. Aber wie dem auch sei, wir haben in Germersheim mündige Bürger, die sich selbst eine Meinung bilden können, und in Kürze steht ja mal wieder eine Wahl an.

Gerald Seibel, SPD Germersheim

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