EU-Recht mit Grund ausgehebelt?

Mehrere Presseorgane berichteten unlängst, dass sich am 30. Juli 2019 eine „Gruppe von Behörden“ von Aufgabenträgern des „Karlsruher Modells“ mit dem Ziel gebildet habe, Eisenbahnverkehrsleistungen außerhalb des Stadtverkehrs Karlsruhe, am EU-Recht vorbei und damit ohne eine Ausschreibung, zu vergeben.

Entsprechend den dort zitierten Aussagen zweier beteiligter Politiker, Dr. Frank Mentrup (OB Karlsruhe) und Dr. Fritz Brechtel (Landrat des Kreises Germersheim) ist zu befürchten, dass mit Bildung dieses nicht ganz unumstrittenen Konstruktes der Zugang der Rhein-Neckar-S-Bahn auf der Strecke Germersheim-Karlsruhe verhindert werden soll. Damit könnte das bestehende Stadtbahnkonzept über das Jahr 2023 hinaus weiterhin ohne Konkurrenz mit AVG-Fahrzeugen betrieben werden.

Ein gewisses Eigeninteresse kann dabei beiden Herren nicht abgesprochen werden. So muss OB Mentrup als Hausherr des städtischen Unternehmens AVG drauf bedacht sein, nicht noch mehr Leistungen an andere Eisenbahngesellschaften zu verlieren, wie in Baden-Württemberg unlängst geschehen. Befürchtet er doch, dass ohne diese „Gruppe von Behörden“ so genannte Vollbahnen (Elektrotriebwagen der DB) zum Einsatz kommen könnten. Dr. Brechtel wiederum scheint seiner Doppelrolle als Verbandsvorsteher im ZSPNV Rheinland-Pfalz Süd und als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender beim Karlsruher Verkehrsverbund gerecht zu werden, indem er ausführt, dass dieser Region (gemeint ist der Kreis Germersheim) mit dem „Karlsruher Modell“ - einem wichtigen Bestandteil des KVV - auch künftig ein attraktives Verkehrsmittel zu Verfügung stehe. Dabei scheint er vergessen zu haben, dass er in seiner dritten Rolle als Landrat des Kreises Germersheim, jahrelang und auch zu Recht die unzulängliche Leistung der AVG zwischen Germersheim und Karlsruhe in Form von Zugausfällen, Verspätungen, unklarer Verkehrsführung und unzureichender Informationspolitik rügte. Von Attraktivität war da wenig die Rede.

Um es klar zu stellen: Das Verkehrsforum Südpfalz ist nicht generell gegen die Stadtbahn. Der Anschluss nach Wörth ist vorbildlich! Zwischen Germersheim und Karlsruhe Hauptbahnhof bedarf es aber zusätzlicher Leistungen einer schnelleren und komfortableren Rhein-Neckar-S-Bahn, die auch eine Direktverbindung nach Ludwigshafen/Mannheim bietet, wie es seit 4 Jahren Bürger und Politiker zusammen mit dem Verkehrsforum fordern. Zu diesen Befürwortern zählte auch bislang Landrat Dr. Brechtel, hat er sich doch mehrmals und auch öffentlich für eine Kombination von Karlsruher Stadtbahn und Rhein-Neckar-S-Bahn ausgesprochen, zuletzt im vergangenen Kommunalwahlkampf. Zählen diese Versprechungen nun nicht mehr? Das Verkehrsforum Südpfalz wollte es von ihm wissen, hat aber bislang keine Antwort erhalten.

Hans-Jürgen Burckhardt
Sprecher BI Verkehrsforum Südpfalz