Das „Bündnis für ein nazifreies Bruchsal“ stellt sich gegen den Aufmarsch von Rechtspopulisten in Bruchsal

Antisemitische Rufe in Bruchsal

Pressemitteilung "Bündnis für ein nazifreies Bruchsal"

Am Dienstagabend, 4. Februar, fielen am Otto-Oppenheimer-Platz die sechs Polizeifahrzeuge, darunter vier Mannschaftswagen, sofort ins Auge. Gleich daneben auf dem Kübelmarkt eine große Menschenansammlung. Etwa 100 Menschen jeglichen Alters hatten sich vor dem Eingang des Gasthauses „Wallhall“ versammelt. Auf den mitgebrachten Plakaten standen Slogans wie „Respekt“ oder „Kein Platz für Nazis“. Trillerpfeifen waren zu hören und man skandierte „Nazis raus“.

Für diesen Abend war von der Bruchsaler AfD/UBiB-Fraktion die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum zu einem Vortrag mit dem Thema „Minderheitswerdung der Deutschen“ eingeladen worden. Diese Abgeordnete wird von der „Stuttgarter Zeitung“ zum „deutschnationalen Flügel“ der AfD gezählt, einer Gruppierung, die als völkisch, nationalistisch und neofaschistisch eingestuft wird.

Was die vor der Gaststätte Demonstrierenden nicht wussten war, dass wenige Stunden zuvor der Wirt des Versammlungslokals seine Zustimmung zur Nutzung seiner Gasträume durch die AfD für den geplanten Vortrag zurückgezogen hatte.

Wie der Gastwirt später sagte, habe er die Veranstaltung wegen Droh- und Hassmails abgesagt, die er und seine MitarbeiterInnen bekommen haben sollen. Letztendlich wollte er diese schützen. Daher habe er von seinem Hausverbot Gebrauch gemacht. Zudem soll die Veranstaltung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen angemeldet worden sein. Von der politischen Positionierung der Rednerin habe er nichts gewusst, er sehe aber die in Parlamenten vertretene AfD als eine demokratisch gewählte Partei, die sich ebenso wie anderen Parteien in seiner Gaststätte treffen dürften. Seine Grenze seien aber auf jeden Fall Nazis.

Obwohl die Veranstaltung nicht stattfinden konnte, trafen Anhänger der Rechtspopulisten am Lokal ein. Ein lautes Buh-Konzert mussten die Parteigänger, darunter die Bruchsaler AfD-Stadträtin von Massow, sowie die Gastrednerin über sich ergehen lassen. Als „Dank“ warf die Landtagsabgeordnete den Bürgerinnen und Bürgern bei ihrem Einmarsch Kusshändchen zu.
Die Stimmung unter den Demonstrierenden war sehr gut, leider konnten es die Anhänger der AfD nicht unterlassen zu provozieren. Ein älterer Herr baute sich auf der Treppe des Wallhalls auf und versuchte sich an einer Rede an die Bruchsalerinnen und Bruchsaler und begann mit „Liebe Staatsbürger….“; der Rest seiner Rede ging allerdings im Lachen der „Staatsbürger“ unter.

Eine weitere Szene, die die Situation fast zum Eskalieren brachte, ergab sich, als aus den Reihen der AfD „... die Scheißjuden ...“ gerufen wurde und mit dem Skandieren von „Kauft nicht bei Juden“ versucht wurde zu provozieren. Die Situation wurde jedoch schnell durch das Eingreifen eines Polizeitrupps entschärft, der sich zwischen den Demonstrierenden und den Rechtsextremisten aufbaute. „Hier hat die AfD mal wieder ihr wahres Gesicht gezeigt“, meinte die anwesende Bruchsaler SPD-Gemeinderätin Alexandra Nohl und merkte weiter an, dass der Kübelmarkt, auf dem sie jetzt stehe, zu Zeiten des Nationalsozialismus einen ganz anderen Namen trug.

Die Rechtspopulisten pöbelten weiter. Sie filmten ständig in die Reihen der Demonstrierenden, was von diesen gekontert wurde mit Rufen wie: „Das dürfen Sie nicht. Sie haben mir ins Gesicht gefilmt!“.

Die Rechtspopulisten ignorierten das vom Wirt erlassene Hausverbot, so musste aufgrund einer Intervention der Polizei die Landtagsabgeordnete mit ihrer Begleitung die Gaststätte unverrichteter Dinge verlassen.
Beim Verlassen der Gaststätte provozierten die Anhänger der AfD die Demonstrierenden weiter. Trotzig winkten sie das Victory-Zeichen, reckten den sogenannten „Stinkefinger“ in die Höhe oder tippten an die Stirn, den Vogel zeigend. Frau Baum warf wieder Kusshändchen in die Menge. Verabschiedet wurden daraufhin die Landtagsabgeordnete und ihre Gefolgschaft mit dem Spottgesang: „Ihr könnt nach Hause geh'n, ...“

Nach der Veranstaltung nahm der Initiator der Bürgerversammlung, der frühere 1. Bevollmächtigte der IG Metall Bruchsal-Bretten, Eberhard Schneider, Stellung zum Geschehen. Er sagte: „Natürlich sind die Abgeordneten der AfD demokratisch gewählt, dies bedeutet aber noch lange nicht, dass die AfD eine Partei ist, die demokratische Prinzipien verfolgt“. Gerade die aus Thüringen stammende Christina Baum stehe Björn Höcke, der nach einem Gerichtsbeschluss „Faschist“ genannt werden darf, sehr nahe. Schneider kritisierte Baums extrem rechte Position. So warne sie vor einem schleichenden Genozid (Ausrottung) an der deutschen Bevölkerung. Sie vertrete die Ansicht, die Islamisierung Deutschlands sei in vollem Gange. Er selbst habe bisher immer diese Devise verfolgt: „Wehret den Anfängen“. Mittlerweile sei er aber der Ansicht, dass unsere Gesellschaft gerade dabei ist, in eine äußerst ungute Situation zu driften – denn es habe schon angefangen. Er bedanke sich für die überwältigende Teilnahme an der vom Bündnis so kurzfristig geplanten Zusammenkunft, über die nur im Netz informiert wurde. „Diese Aktion war ein großer Erfolg. Dass auf unseren Aufruf über 100 Menschen gekommen sind, um gegen Hass und Hetze zu demonstrieren, ist phänomenal“,