Neujahrsempfang der Stadt Pirmasens

„Besonnenheit und Weitblick“

Von Frank Schäfer

Pirmasens. Rund 500 Gäste folgten der Einladung und versammelten sich am vergangenen Freitagabend zum Neujahrsempfang der Stadt Pirmasens in der Festhalle. Für musikalische Unterhaltung sorgten Franz Wosnitza und seine Marching-Band.
In seiner Rede betonte Markus Zwick, wie wichtig ein gesellschaftliches Miteinander in gegenseitiger Wertschätzung ist und welch hohes Gut unsere demokratische Grundordnung darstellt. „2024 hat uns alle stark gefordert und auch 2025 stehen wir alle vor großen Herausforderungen. Diesen begegnen wir als Stadt, wie Sie es von uns gewohnt sind: mit Besonnenheit und Weitblick – und werden so stets die passenden Lösungen finden“, so der Oberbürgermeister.

Größtes Bauprojekt seit Jahrzehnten

Als Erfolgsgeschichte bezeichnete er die Fusion des Städtischen Krankenhauses mit dem Rodalber Krankenhaus: „Beide sind zusammengewachsen und arbeiten Hand in Hand. Mein Dank geht an Martin Forster für seinen unermüdlichen Einsatz. Hier wie dort leisten Sie mit Ihrem Team hervorragende Arbeit in der Gesundheitsversorgung für die Bürger von Stadt und Landkreis. Auch die Planung des Erweiterungsbaus an der Pettenkoferstraße mit einem Volumen von 130 Millionen Euro geht zügig voran – dies übrigens mit guter Unterstützung durch die Landesregierung. Meinen herzlichen Dank hierfür an dieser Stelle nach Mainz.“ Der Neubau ist das größte städtische Bauprojekt seit Jahrzehnten. Es entsteht sozusagen noch ein neues Krankenhaus neben dem alten. Mit der Fertigstellung ist 2031 zu rechnen.
Mit seiner Pflegeschule, in der junge Menschen aus dem Ausland zur Pflegefachkraft ausgebildet werden, habe das Krankenhaus Weitblick gezeigt. Mit bislang 97 Examensanerkennungen, 50 laufenden Anerkennungslehrgängen sowie 35 Pflegeschülern in unterschiedlichen Kursen habe sich der eingeschlagene Weg als Erfolg erwiesen.
Eine weitere große Herausforderung stellt auch die vom Bund verbindlich vorgeschriebene kommunale Wärmeplanung dar. Diese wird von den Stadtwerken im Auftrag der Stadt durchgeführt. Auf lokaler Ebene soll ermittelt und gestaltet werden, wie wir bis 2045 klimaneutral heizen können. Bis Mitte 2028 muss ein Transformationsplan vorliegen. „Die Wärme- und Klimawende in Pirmasens muss realistisch und bezahlbar sein – und verlässlich für die Bürger“, betonte Markus Zwick.
Vor einer gewaltigen Herausforderung steht auch die Bauhilfe. „265 Häuser mit nicht weniger als 2.013 Wohnungen hat Geschäftsführer Ralph Stegner mit seinem Team klimaneutral zu stellen. Ein Großteil der Gebäude stammt aus der Mitte des 20. Jahrhunderts – erst etwa jedes fünfte im Bestand ist bislang energetisch saniert. Überall den CO2-Verbrauch komplett auf Null zu setzen, erfordert völlig neue Wärmekonzepte. Diese müssen immer einhergehen mit den vorhandenen Infrastrukturen, die ganz unterschiedlich ausfallen können. Entsprechend sind von der Bauhilfe auch individuelle Lösungsansätze zu erarbeiten“, erklärte Markus Zwick.

Hürden für Förderprogramme werden immer höher

„Die Hürden für Förderprogramme werden immer höher und zunehmend bürokratisierte Antragstellungen bringen große Aufwände mit sich“, kritisierte der Oberbürgermeister. „Zielführender wäre es, den Kommunen generell mehr Geld für ihre Aufgaben zu geben – und auf bürokratische Förderprogramme zu verzichten. Denn wir Städte und Gemeinden setzen die Mittel weitsichtig und besonnen ein.“ Von einer nachhaltig finanziellen Gesundung und auskömmlichen Finanzierung könne nicht die Rede sein. Daran ändere auch der Schuldenschnitt nichts. Schließlich packe er das Übel nicht an der Wurzel, sondern korrigiere nur die Schäden der Vergangenheit, so Zwick. „Das führt schnurstracks in die erneute Verschuldung: Unser Haushalt 2025 weist einen Fehlbetrag von 18,5 Millionen Euro aus. Das wird kaum Spielraum für freiwillige Leistungen lassen.“
Mit Blick auf die Grundsteuerreform erklärte der Oberbürgermeister: „In Pirmasens hätten wir den Hebesatz der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke von 570 auf sage und schreibe 1.026 Prozent erhöhen müssen, um die bisherigen Einnahmen halten zu können. Das ist schlichtweg unzumutbar. Daher hat die Stadt Pirmasens der Kommunalaufsicht einen Kompromiss vorgeschlagen. Demzufolge wollen wir den neuen Hebesatz auf „nur“ 700 Prozent deckeln, um die finanzielle Belastung der privaten Haushalte abzufedern. Die Stadt verliert dadurch immer noch drei Millionen Euro Einnahmen im Jahr.“
Mit dem neugestalteten Schillerplatz, dem neuen Mosaik an der Münztreppe und dem Projekt Schuhstadt sprach Zwick das Positive an, das sich im vergangenen Jahr in der Stadt getan hat. Mit ganzer Kraft wolle man auch die Transformation der Innenstadt voranbringen, die in dem komplett neu gestalteten Abschnitt der Fußgängerzone zwischen Sandstraße und Lutherkirche schon zu erkennen sei.

Neues Leitbild

für die StadtIn den nächsten Wochen soll das neue Leitbild vorgestellt werden, mit anschließender Kampagne zur Einführung und Umsetzung. „Die Ergebnisse werden auch direkt einfließen in unsere Bewerbung für die Landesgartenschau 2032. Und selbst wenn der Termin noch in weiter Ferne liegen mag: Ein tragfähiges Konzept müssen wir schon jetzt vorlegen“, erklärte Markus Zwick. „Eine ganz entscheidende Rolle bei unserer Bewerbung spielt die Förderung der biologischen Vielfalt und des Klimaschutzes. Hier kommt uns zugute, dass wir bereits vor fünf Jahren eine umfassende Biodiversitätsstrategie entwickelt und schrittweise umgesetzt haben – etwa mit insektenfreundlichen Blühoasen, einer naturnahen Gestaltung und Pflege unserer Parkanlagen, Grünflächen und Spielplätzen oder auch der Renaturierung des Blümelsbachs, um ein weiteres Beispiel zu nennen.“

„Bürgerstiftung Pirmasens“

„Alle diese positiven Entwicklungen und Perspektiven wären nicht möglich ohne die Akteure unserer Pirmasenser Stadtgesellschaft, im Haupt- und im Ehrenamt. Wie gut, dass wir uns bei allen Herausforderungen auf unsere engagierten Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Institutionen verlassen können: Sie springen in unserer Stadt überall dort in die Bresche, wo der Verwaltung die notwendigen Mittel zur Gestaltung versagt bleiben. Darüber können wir uns überaus glücklich schätzen“, betonte der Oberbürgermeister und verwies dabei auch auf die neue „Bürgerstiftung Pirmasens“.
Sie gibt den Pirmasensern, aber auch allen, die sich der Stadt verbunden fühlen, die Möglichkeit, Mitverantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen.
Die Bürgerstiftung ermöglicht es allen, ihre Liebe zur Stadt, ihrer Geschichte und ihren Einwohnern auszudrücken – sei es durch Spenden und Zustiftungen, durch Einwerben von Spenden oder auch mit der Übernahme einer Funktion in der Stiftung.
Allen Gästen wünschte der Oberbürgermeister alles Gute für das Jahr 2025: „Ich bin zuversichtlich: Mit Besonnenheit und Weitblick werden wir gemeinsam aktuelle wie auch künftige Herausforderungen meistern.“