Wirtschaftsförderung Speyer

Verkehrsversuch Postplatz/Gilgenstraße wird nicht umgesetzt

Speyer. Vor fast einem Jahr hatte die Wirtschaftsförderung Speyer darüber informiert, dass sich der Verkehrsversuch auf unbestimmte Zeit verzögern wird. Heute, am Donnerstag, 11. Januar, wurde mitgeteilt, dass der Verkehrsversuch Postplatz nicht wie bisher geplant umgesetzt werden kann.
Aufgrund verschiedener Entwicklungen in den letzten Monaten, wie Gerichtsurteile gegen Verkehrsversuche oder der Ablehnung der Novelle von Straßenverkehrsgesetz und -ordnung, liegt dem Ausschuss für Stadtplanung, Bauen und Konversion (ASBK) für seine kommende Sitzung am Dienstag, 16. Januar 2024, die Beschlussempfehlung vor, den Verkehrsversuch ruhen zu lassen.
Auf die Frage, ob man das nicht vorhersehen hätte können, antwortet die Wirtschaftsförderung: "Nein, nicht in dem Ausmaß. Verkehrsversuche fanden in der Vergangenheit bereits statt und konnten den Kommunen sowie ihrer Bürgerschaft wertvolle Erkenntnisse liefern. In den vergangenen Monaten wurde aber zunehmend erfolgreich gegen Verkehrsversuche per Eilantrag geklagt und mittlerweile liegen mehrere Gerichtsurteile vor, die diese als rechtswidrig eingestuft haben. Auch war nicht absehbar, dass der Bundesrat im November 2023 eine Novelle ablehnen wird, die vorsah, das Straßenverkehrsrecht so anzupassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auch die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung gleichberechtigt berücksichtigt werden".
Innerhalb der Verwaltung sei der Vorschlag an die Gremien nicht leicht gefallen. Man habe intensiv beraten und diskutiert, um die richtige Entscheidung für alle angesichts der Rechtslage zu treffen.
Die Wirtschaftsförderung Speyer weiter: "Uns ist bewusst, dass das die Aussetzung des Stadtratsbeschlusses  auf unterschiedliche Reaktionen stoßen wird. Diejenigen, die dem Verkehrsversuch skeptisch oder ablehnend gegenüberstehen, werden diese Nachricht begrüßen. Anders wird es bei denjenigen sein, die sich über den Verkehrsversuch eine reelle Chance auf eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Postplatz oder in der Gilgenstraße erhofft hatten".

Wie letztlich der Stadtrat am Donnerstag, 1. Februar entscheidet und wie es weitergehen wird, erfahren Interessierte unter www.speyer.de/postplatz. Dort ist die ausführliche Vorlage mit weiteren Informationen hinterlegt und es folgen auch die Verlinkungen zu den Sitzungen des ASBK und des Stadtrats. Außerdem wird hier zeitnah über die kommende Beteiligung zur Umgestaltung des Postplatzes, ein Vorhaben das nun vorgezogen werden kann, informiert. 

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