Politik
Moria brennt!

In der Nacht auf Mittwoch ist in dem Geflüchtetenlager Moria in Griechenland ein großer Brand ausgebrochen. „Europa und Deutschland haben versagt: In Moria ist auch der europäische Gedanke der Solidarität verbrannt. Wir fordern Deutschland auf, Verantwortung zu übernehmen und die Menschen sofort aufzunehmen und nicht auf eine europäische Lösung zu warten“ so die LINKEN Vorsitzende Kim Brinkmann.
Erst im Juli vorigen Jahres wurde Speyer auf einen Antrag der Stadtratsfraktion der LINKEN hin zum Sicheren Hafen und somit als aufnahmebereit erklärt.
Es ist ein flammendes Signal wie schlecht die EU und somit auch Deutschland mit den Menschenrechten umgeht.
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Stadtratsfraktion Aurel Popescu dazu: „Die Blockade der aufnahmebereiten Kommunen durch den Bund und allen voran Horst Seehofer muss aufgehoben werden. Damit „Sicherer Hafen“ nicht - wie vorgeworfen - zur reinen Symbolpolitik verkommt, fordern wir warmen Worten endlich Taten folgen zu lassen!“

Autor:

Kim Brinkmann aus Speyer

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