Eilantrag bei Verwaltungsgericht gestellt - Geplante Fällung der Platanen kein "Schnellschuss"

Stadt muss Vorbereitungen zum Abriss der Pilzhochstraße kurzfristig stoppen

Update: Pressemeldung 17. Dezember, 15.05 Uhr
Ludwigshafen. Die Stadtverwaltung Ludwigshafen tritt Spekulationen entgegen, bei der geplanten Fällung von Platanen an der Dammstraße nicht sorgfältig vorgegangen zu sein. Bereits unmittelbar nach der aus Sicherheitsgründen erfolgten Sperrung der Pilzhochstraße am 22. August 2019 hatte die Verwaltung unterschiedliche Lösungsszenarien geprüft und geplant. Dazu gehörte auch der Abriss des Brückenteils. Für die aus Sicht der Verwaltung notwendige Fällung der Platanen lag zudem die erforderliche Genehmigung der Oberen Naturschutzbehörde vor. Diese hatte die Verwaltung eingeholt und wird auch die damit verbundenen Forderungen erfüllen. Dazu gehören entsprechende und vollzählige Ersatzpflanzungen von gefällten Bäumen. Von einem "Schnellschuss" kann aus Sicht der Stadtverwaltung also keine Rede sein. Für sichere Abrissarbeiten an der Pilzhochstraße ist der Rückbaufirma ein freies Baufeld zu übergeben, in dem die Arbeitsradien der schweren Abbruchmaschinen gewährleistet werden können. Bei einer Höhe der Fahrbahn von sechs Metern über der Dammstraße kommen sehr große Abrissbagger zum Einsatz, die beim Abbruch der Außenkanten der Brücke in den Baumkronen arbeiten müssten. Unter Berücksichtigung der Arbeitsradien und einer Baustellenabsicherung ist die Dammstraße in weiten Teilen nicht mehr durch Anwohner*innen und Rettungskräfte befahrbar. Daher muss auf dem Gehweg eine Notzufahrt zu den Häusern in der Dammstraße hergestellt werden. Damit diese für Rettungskräfte uneingeschränkt nutzbar ist, müssen die Bäume gefällt werden, um eine ausreichende Breite der Zufahrten herstellen zu können.

"Im Interesse der Menschen vor Ort und der Region ist es uns wichtig, so schnell und zielgerichtet wie möglich vorzugehen, damit die Pilzhochstraße abgerissen werden kann und der Bereich wieder für alle gut zugänglich ist. Dass wir dabei sorgfältig vorgehen, ist selbstverständlich, sonst lägen auch nicht die erforderlichen Genehmigungen vor", betont Oberbürgereisterin Jutta Steinruck.
Zur Vorbereitung des am 9. Dezember 2019 vom Stadtrat genehmigten Abrisses der Pilzhochstraße müssen in der Dammstraße 14 Platanen gefällt werden. Dies sollte ab Montag, 16. Dezember 2019, erfolgen. Nachdem die Stadtratsfraktion "Grüne Ludwigshafen und Piraten" sich per Eilantrag an das Verwaltungsgericht Neustadt gewandt hatte, um das Fällen zu stoppen, hatte die Verwaltung das Vorhaben gestern auf Bitten des Gerichts ausgesetzt und erwartet nun eine Entscheidung durch das Gericht.

Pressemeldung 17. Dezember, 11.25 Uhr
Ludwigshafen. Die Stadt Ludwigshafen hat das für heute, Montag, geplante Fällen von 14 Platanen an der Dammstraße kurzfristig gestoppt. Grund dafür: Die Stadtratsfraktion die Grünen Ludwigshafen und Piraten hatte am Sonntag einen entsprechenden Eilantrag an das Verwaltungsgericht in Neustadt gestellt mit dem Ziel, die Fällarbeiten zu verhindern. Auch bei der Stadtverwaltung ist ein entsprechendes Schreiben eingegangen. Die geplanten Baumfällarbeiten dienen der Vorbereitung des Abrisses der Pilzhochstraße, die wegen ihrer großen statischen Probleme gesperrt ist.

Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, die am Montagmorgen direkt vor Ort war und sich ein Bild gemacht hat, hat wenig Verständnis für das Vorgehen der Grünen und Piraten. "Im Interesse der Sicherheit aller sowie im Interesse der Gewerbetreibenden rund um den Berliner Platz sowie der Nutzer*innen des ÖPNV ist uns an einer schnellen Lösung des Problems gelegen. Daher haben wir den Stadtrat darum gebeten, einem schnellen Abriss der Pilzhochstraße zuzustimmen. Das ist am vergangenen Montag auch erfolgt. Wir haben dann unmittelbar mit den Vorbereitungen begonnen. Wir lassen aktuell das Vorgehen der Grünen und Piraten juristisch prüfen. Wir gehen davon aus, dass das Verwaltungsgericht sich in Kürze äußert", so die OB. Während das Gericht prüfe, sei die Fällung auf Bitten des Gerichts ausgesetzt worden. Aus Sicht der OB müssen alle Anstrengungen unternommen werden, damit die Arbeiten an der Pilzhochstraße schnellstmöglich begonnen werden können. Ziel ist es unter anderem, dass die Busse und Bahnen so schnell wie möglich wieder fahren und der Bereich rund um den Berliner Platz wieder besser erreichbar ist. Wegen der Statikprobleme des Brückenabschnitts musste im November auch der Bereich unter der Pilzhochstraße gesperrt werden.

Die Pilzhochstraße als Teilstück der Hochstraße Süd hat massive statische Probleme. Der Stadtrat genehmigte in seiner Sitzung am 9. Dezember den Vorschlag der Verwaltung, zum sofortigen Abriss der Pilzhochstraße im Rahmen der Gefahrenabwehr und deren Ersatz durch einen funktionalen Neubau. ps