Ludwigshafen prüft Klage gegen das Land
SPD Fraktion zur Ankündigung der OB das Land zu verklagen
SPD Fraktion zur Ankündigung der OB das Land zu verklagen
Die SPD Stadtratsfraktion will die Entscheidung zu einer Klage gegen das Land bezüglich der kommunalen Finanzen erst nach der Prüfung der Erfolgsaussichten treffen. „Dass die Finanzierung der Stadt schon lange nicht mehr ausreicht, die Aufgabe der Selbstverwaltung zu erfüllen, haben auch wir immer wieder bei Bund und Land angemahnt. Wir lehnen auch das Instrument einer Klage nicht gänzlich ab, jedoch liegt die Entscheidung darüber beim Stadtrat.“ Kritisiert Julia May als stellvertretende Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion die Ankündigung der Oberbürgermeisterin im Rahmen der Neujahrsrede. „Seinem Zorn Ausdruck zu verleihen ist unter juristischen Gesichtspunkten nicht genug. Hier muss sachlich und nüchtern geprüft werden, welchen Inhalt und vor allem welches Ziel die Klage haben soll.
Nach unserer Ansicht ist beispielsweise die Klage auf Erfüllung des Konnexitätsprinzips nach aktuellem Stand vorzugswürdig, da dies mit einer konkreten Zahlungsverpflichtung verbunden werden kann. Alleine eine Klage auf Feststellung, dass die finanzielle Ausstattung durch das Land nicht ausreicht, würde uns zunächst nicht helfen. Hier wäre die Folge eine Neuberechnung, die womöglich Jahre dauert. Auch die Bewertung aktuell anhängiger Klagen von anderen Kommunen und die Stellung der kommunalen Spitzenverbände zu dieser Frage müssen aus unserer Sicht geklärt sein, bevor man den Rechtsweg beschreitet.“ führt May, selbst Juristin, weiter aus. „Wenn wir gemeinsam mit anderen Gebietskörperschaften vorgehen wollen, muss auch geklärt sein, wie das prozessuale Risiko für die Stadt aussieht und wie die Kosten verteilt werden. Ohne diese Bewertung können wir nicht guten Gewissens einer Klage zustimmen. Wir wollen weiter parallel dazu den Kontakt zum Land halten und einvernehmliche Lösungen suchen. Eine Erpressungshaltung liegt uns hier fern. Aber ein Urteil zum Prinzip „wer bestellt der bezahlt“ würde Klarheit schaffen und es auch dem Land erleichtern, rechtssicher Zahlungen zu leisten und den Vorgaben des Rechnungshofes zu entsprechen.“ ergänzt Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter David Guthier.
Autor:Holger Scharff aus Ludwigshafen |
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