Monteursunterkünften
SPD begrüßt klarstellendes Urteil zu Monteursunterkünften
„Das Urteil des VG Neustadt zur verbotenen Nutzung eines Einfamilienhauses als Unterkunft für Monteure ist ein weiterer Baustein im Vorgehen gegen diese verbreitete Praxis.“, zeigt sich Oppaus Ortsvorsteher Frank Meier erfreut über die aktuelle Rechtsprechung. Wie die Rheinpfalz am 16.02.2024 berichtete, war ein Vermieter von sogenannten Monteursunterkünfte vor dem Verwaltungsgericht gescheitert, das die Nutzung als nicht genehmigte Beherbergung qualifizierte. „Das Urteil schreckt hoffentlich andere Betreiber in Zukunft ab, sich an der Not von schlecht bezahlten Arbeitern zu bereichern! Das Verfahren bestätigt uns in der von der SPD im Stadtrat forcierten Herangehensweise, mit der Task Force gezielt mit den bestehenden rechtlichen Möglichkeiten gegen diese Problemimmobilien-Betreiber vorzugehen. Hier darf jetzt nicht nachgelassen werden“ betont Julia May, Fachsprecherin für Recht, Sicherheit und Ordnung der SPD Fraktion die Erwartungen in die Verwaltung. „Nach wie vor erreichen uns die Beschwerden der Anwohner über die untragbaren Zustände, Müll und Lärm, die von den Unterkünften ausgehen. Das Urteil zeigt aber auch wieder, in welchen unmöglichen Bedingungen die Arbeiter hausen müssen - und das zu erheblichen Kosten! Wir brauchen hier die Unterstützung der Unternehmen, die diese Arbeiter beschäftigen, um die Situation nachhaltig zu verbessern.“ fordert Gregory Scholz, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD Oppau, Edigheim und Pfingstweide.
Autor:Holger Scharff aus Ludwigshafen |
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