Landtag streitet über Sofortprogramm zum Hitzeschutz in Kitas und Kliniken

Mainz/Ludwigshafen. Die Grünen forderten vergangene Woche im Landtag ein Hitzeschutz-Sofortprogramm für Kitas, Krankenhäuser, Pflegeheime und Mittel für Entsiegelung von Städten. Abgeordnete von AfD und SPD sahen die Aufgabe jedoch beim Bund.

Von Julia Glöckner

Der Landtag beriet vergangene Woche den Antrag der Grünen auf das Sofortmaßnahmenpaket zur Kühlung von Einrichtungen. Kitas, Kliniken, Pflegeheime könnten sich „nicht aus eigener Kraft hitzefest machen“. Fraktionsvorsitzende Katrin Eder schlug vor, kurzfristig 14 Millionen bereitzustellen, um Gebäude durch Sonnensegel, Entsiegelung und Baumnachpflanzungen sowie mobile Klimageräte zu kühlen. Gleichzeitig sei die Wasserknappheit bei Hitze ein Problem, weshalb das Sofortprogramm auch Mittel für Zisternen und Wasserbehälter umfasse. 

"Der Hitzeaktionsplan von Bund und Ländern aus dem Jahr 2024 formuliert nur Empfehlungen“, so Eder, also für Städte unverbindliche Regelungen. Städte könnten den Plan nicht ausreichend umsetzen, es seien zu wenig Mittel eingestellt und es gebe zu wenig Personal für die Beratung von Verwaltungen. Der Hitzeaktionsplan sei zudem nicht ausgelegt auf immer heißer werdende Hitzesommer. Für 2027 brauche es angesichts von 9.000 bis 11.000 Hitzetoten schnelle Lösungen. Eder betonte, dass vor allem Kranke und Ältere, die zu Hause und in Einrichtungen leben, sowie Obdachlose und Menschen in Dachgeschosswohnungen betroffen seien, die in Hitzewellen nicht wüssten, wohin.

Jens Münster (CDU) erklärte, dass es bislang wenig Konzepte für mehr Hitzeschutz gebe, warnte jedoch vor mehr Bürokratie durch ein Hitzeschutz-Sofortprogramm. Damit gingen neue Koordinierungsschleifen einher. „Ein umfassendes Maßnahmenpaket liegt mit dem Hitzeaktionsplan ausformuliert bereits vor“, sagte Münster. „Kommunen brauchen Freiheit bei der Umsetzung. Sie kennen die Gegebenheiten vor Ort und können damit  passende Maßnahmen finden. Wir brauchen keine Kontrolle und zentrale Steuerung aus Mainz, sollten aber Planungshilfen und Daten bereitstellen.“

Der SPD-Abgeordnete Oliver Kusch stimmte Eder zu, dass es schnell sichtbare Ergebnisse brauche. Er argumentierte, Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung dabei jedoch unbedingt zu verbinden. „Mobile Klimageräte in Schulen sind nur sinnvoll im Einsatz, wenn es Photovoltaik auf dem Dach gibt“, sagte Kusch. Klimageräte brauchen Strom und verschärfen sonst das Problem. Derzeit bereite die Regierung den Ausbau der Erneuerbaren von 1.500 auf 15.000 Megawatt vor, so Kusch: „Atommeiler mussten in diesem Sommer heruntergefahren werden, weil es kein Wasser mehr zur Kühlung gab. Damit ist das Märchen vom sicheren und günstigen Atomstrom widerlegt.“

Praxen und Gesundheitseinrichtungen sowie Kitas könnten Kälteräume einrichten, sagte Kusch. Es müsse nicht jeder Raum heruntergekühlt werden. Kusch betonte die Wichtigkeit nationaler Sofortprogramme. Diese müssten ausreichend Finanzmittel bereitstellen. Der Antrag sei daher abzulehnen. Den Vorschlag des Berliner Senats, Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern, unterstützt die Landes-SPD.

Die AfD sprach sich dafür aus, Städte und Gemeinden nicht länger alleine beim Thema Hitzeschutz zu lassen. Städte würden investieren, wenn sie Mittel dafür abrufen könnten. Gemeinden hätten in Schulen und sozial benachteiligten Stadtteilen längst mehr unternommen und werden mit den heißer werdenden Hitzesommern auch immer mehr Maßnahmen umsetzen müssen.

Gesundheitsminister Clemens Hoch betonte, dass der Klimawandel nicht nur gesundheitliche Herausforderungen, sondern auch wirtschaftliche und viele weitere mit sich brächte. Geld für Sofortmaßnahmen sei weniger zielführend als genau angepasste Maßnahmen, die es vor Ort braucht. „Aus diesem Grund läuft das Modellprojekt im St. Annastiftkrankenhaus, das passende Maßnahmen sucht und umsetzt. Hitzeschutz und Klimaschutz gelte es vor allem kombiniert am Neubau umzusetzen, wie etwa beim Krankenhaus zum Guten Hirten“, sagte Hoch. Es steht zudem auch Sondervermögen vom Bund für Hitzeschutz bereit. Mit Mitteln 100 Milliarden für Rheinland-Pfalz, die auf die Städte und Kommunen verteilt werden, ließe sich mehr erreichen als mit 14 Millionen Euro, sagte Hoch. 

Die Länder, die hauptsächlich mit dem Hitzeschutz betraut sind, haben aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro erhalten, die sie nach eigenem Ermessen investieren könnten. Die Städte in Rheinland-Pfalz sind stark betroffen. Auf Bundesebene sind zuletzt 300 Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen worden.

Der Antrag der Grünen auf ein Sofortprogramm wurde im Landtag mehrheitlich abgelehnt. jg