Hitzeschutz und Entsiegeln in Städten: Landtag debattiert Sofortprogramm

Mainz/Ludwigshafen. Die Grünen forderten vergangene Woche im Landtag ein Hitzeschutz-Sofortprogramm für Kitas, Krankenhäuser, Pflegeheime und Mittel für Entsiegelung von Städten. Abgeordnete von AfD und SPD sahen die Aufgabe jedoch beim Bund.

Der Landtag beriet vergangene Woche den Antrag der Grünen auf das Sofortmaßnahmenpaket zur Kühlung von Einrichtungen, wo vulnerable Gruppen sich bei Hitze aufhalten. Kitas, Kliniken, Pflegeheime könnten sich „nicht aus eigener Kraft hitzefest machen“. Fraktionsvorsitzende Katrin Eder schlug vor, kurzfristig 14 Millionen Euro einzustellen, um Gebäude durch Sonnensegel, Entsiegelung und Baumnachpflanzungen sowie mobile Klimageräte zu kühlen. Gleichzeitig sei die Wasserknappheit bei Hitze ein Problem, weshalb die Mittel auch für Zisternen bereitstehen sollten.

Der Hitzeaktionsplan von Bund und Ländern aus dem Jahr 2024 formuliert nur Empfehlungen“, so Eder, also für Städte unverbindliche Regelungen. Städte könnten den Plan nicht ausreichend umsetzen, es seien zu wenig Mittel eingestellt und es gebe zu wenig Personal, das Stadtverwaltungen Fragen beantwortet bekämen. Der Hitzeaktionsplan sei zudem nicht ausgelegt auf immer heißer werdende Hitzesommer, Sommer wie 2026 waren 2024 nicht absehbar. Für 2027 brauche es angesichts von 9.000 bis 11.000 Hitzetoten schnelle Lösungen. Eder betonte, dass vor allem Kranke und Ältere, die zu Hause und in Einrichtungen leben, sowie Obdachlose und Menschen in Dachgeschosswohnungen betroffen seien, die in Hitzewellen nicht wüssten, wohin.

Jens Münster (CDU) erklärte, dass es bislang wenig Konzepte für mehr Hitzeschutz gebe, warnte jedoch vor mehr Bürokratie durch ein Hitzeschutz-Sofortprogramm. Damit gingen neue Koordinierungsschleifen einher. „Ein umfassendes Maßnahmenpaket liegt mit dem Hitzeaktionsplan ausformuliert bereits vor“, sagte Münster. „Kommunen brauchen Freiheit bei der Umsetzung. Sie kennen die Gegebenheiten vor Ort und können damit am besten passende Maßnahmen finden. Wir brauchen keine Kontrolle und zentrale Steuerung aus Mainz, sollten aber Planungshilfen und Daten bereitstellen.“

Der SPD-Abgeordnete Oliver Kusch stimmte Eder zu, dass es schnell sichtbare Ergebnisse brauche. Er argumentierte, Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung dabei jedoch unbedingt zu verbinden. „Mobile Klimageräte in Schulen sind nur sinnvoll im Einsatz, wenn es Photovoltaik auf dem Dach gibt“, sagte Kusch. Klimageräte brauchen Strom und verschärfen sonst das Problem. Derzeit bereite die Regierung den Ausbau der Erneuerbaren von 1.500 auf 15.000 Megawatt vor, so Kusch: „Atommeiler mussten in diesem Sommer heruntergefahren werden, weil es kein Wasser mehr zur Kühlung gab. Damit ist das Märchen vom sicheren und günstigen Atomstrom widerlegt.“

Praxen und Gesundheitseinrichtungen sowie Kitas könnten Kälteräume einrichten. Es müsse nicht jeder Raum heruntergekühlt werden. In den eigenen Praxisräumen kühlt der SPD-Abgeordnete, indem man „Wartezimmer sowie Flur kühlt, wovon auch Nebenräume profitieren.“ Kusch betonte, dass es wichtig sei, in nationalen Sofortprogrammen ausreichend Finanzmittel bereitzustellen. Der Antrag sei daher abzulehnen. Den Vorschlag des Berliner Senats, Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern, unterstütze die SPD im Land deshalb.

Die AfD sprach sich dafür aus, Städte und Gemeinden nicht alleine zu lassen. Städte würden investieren, wenn es Mittel dafür gebe. Gemeinden hätten in Schulen und sozial benachteiligten Stadtteilen längst mehr unternommen und werden mit den heißer werdenden Hitzesommern mehr Maßnahmen umsetzen müssen.

Gesundheitsminister Clemens Hoch betonte, dass der Klimawandel nicht nur gesundheitliche Herausforderungen, sondern auch wirtschaftliche und viele weitere mit sich brächte. Geld für Sofortmaßnahmen bereitzustellen, sei jedoch weniger zielführend als genau angepasste Maßnahmen, die es vor Ort braucht. „Aus diesem Grund läuft das Modellprojekt im St. Annastiftkrankenhaus, das passende Maßnahmen sucht und umsetzt. Hitzeschutz und Klimaschutz gelte es vor allem kombiniert am Neubau umzusetzen, wie etwa beim Krankenhaus zum Guten Hirten“, sagte Hoch. Dies sei über ein Sofortprogramm nicht garantiert. Es stehe zudem auch Sondervermögen für Hitzeschutz bereit.

Die Länder, die hauptsächlich mit dem Hitzeschutz betraut sind, haben aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro erhalten, die sie nach eigenem Ermessen investieren könnten. Die Städte in Rheinland-Pfalz sind alle stark betroffen. Auf Bundesebene sind zuletzt 300 Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen worden. Der Antrag auf ein Sofortprogramm wurde mehrheitlich abgelehnt.  jg