Ortsgemeinderat Schwegenheim
Gutenbergstraße wird nicht wieder zur "verkehrsberuhigten Zone"
- die Gehwege sorgen für genug Sicherheit - so die Ortsgemeinde, außerdem habe die Gutenbergstraße keinen Aufenthaltscharakter
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Schwegenheim. Die Ortsgemeinderat in Schwegenheim beriet unlängst über die Verkehrssituation in der Gutenbergstraße. Die SPD beantragte die erneute Ausweisung der Straße als "verkehrsberuhigte Zone". Begründet wurde dieser Antrag mit der Tatsache, dass die Gutenbergstraße bis Ende 2021 - damals wurde das Schild ohne Vorankündigung entfernt - als eine solche verkehrsberuhigte Zone, auch als "Spielstraße" bekannt, ausgewiesen. Wie die SPD in ihrem Antrag erklärte, habe diese Situation dort seit rund 35 Jahren so bestanden und seine ohne Anlass und Anhörung des Rates oder der Anwohner geändert worden.
Es handle sich bei der Gutenbergstraße jedoch um einen Schulweg und Weg zur benachbarten Kita, so dass nach Meinung der SPD die Klassifizierung der Straße als "verkehrsberuhigt" weiter gerechtfertigt sei. Auch habe man in direkter Schulumgebung unlängst die Verkehrsberuhigung durch Geschwindigkeitshemmer - so genannte Kölner Teller - beschlossen, so dass es vielen Anwohner unverständlich sei, dass in der Gutenbergstraße nun nicht mehr auf die Sicherheit der Kinder geachtet werde.
Michael Kolesnikow, verantwortlich für Straßenverkehrsangelegenheiten bei der Verbandsgemeinde Lingenfeld, erklärte, dass die Gutenbergstraße nicht die Anforderungen für eine "Verkehrsberuhigte Zone" erfülle - es müsse unter anderem ein niveaugleicher Ausbau für alle Verkehrsteilnehmer vorhanden sein, es gebe jedoch einen erhöhten Gehweg. Auch die Parkmöglichkeiten müssten reduziert werden, davon habe man - zum Wohle der Anwohner - absehen wollen, daher die Entfernung des Schildes.
Einen Ratsbeschluss, der die Aufstellung ursprünglich beschlossen oder genehmigte, habe man nicht finden können, betonte sowohl Kolesnikow und als auch der Ortsbürgermeister Bodo Lutzke.
Kein "echter" Schulweg
Erst beim Vororttermin in der Schulstraße sei das Schild aufgefallen und man mutmaßt, dass es auch im Zuge der Umgestaltung des Areals rund um die Schule ursprünglich aufgestellt wurde. da es aber weder einen Beschluss noch eine rechtliche Grundlage für die Ausweisung einer "verkehrsberuhigten Zone" gebe, habe man - nach ausführlicher Abwägung und Zählung der Schulkinder, die diesen Weg nutzen - beschlossen, das Schild abzubauen. Zum einen seien Autofahrer ohnehin durch die parkenden Autos bereits zum Abbremsen gezwungen, außerdem müssten die Parkfläche bei Erhalt des Schildes massiv reduziert werden, was den Parkdruck in den Nachbarstraßen unnötig erhöhe, zum anderen habe man kaum Kinder feststellen können, die diese Wegführung zur Schule nutzen. Zumal diese einen erhöhten Gehweg vorfinden, auf dem sie sich sicher bewegen können. Gespielt werden im Straßenbereich auch nicht, weswegen der Charakter einer "Spielstraße mit Aufenthaltscharakter" nicht erfüllt sei.
Antrag abgelehnt
In der abschließenden Abstimmung über den SPD-Antrag stimmten acht Ratsmitglieder für und neun Ratsmitglieder gegen die erneute Aufstellung des Schildes - bei einer Enthaltung. Demnach bleibt die Gutenbergstraße eine ganz normale innerörtliche Straße und wird nicht erneut zur "verkehrsberuhigten Zone" erklärt. Das Argument der SPD, dass es für 30 Jahre so gewesen war und es keine Not zur Änderung gab konnte die anderen Ratsmitglieder nicht vollständig überzeugen.
Autor:Heike Schwitalla aus Germersheim |
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