Stadt Landau verabschiedet Resolution zur kommunalen Selbstverwaltung

Gegen Zwangseinkreisungen

Landau.  „Die Strukturprobleme des Landes Rheinland-Pfalz lassen sich nicht mit der Einkreisung von sieben kleinen kreisfreien Städte lösen“: Mit diesen deutlichen Worten hat Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch, zugleich stellvertretender Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Städtetags, nun noch einmal gegen mögliche Zwangseinkreisungen im Zuge der geplanten Kommunalverfassungsreform Position bezogen. Der Rat der Stadt Landau verabschiedete in seiner jüngsten Sitzung einstimmig eine entsprechende Resolution zur kommunalen Selbstverwaltung, die gleichlautend in den Gremien aller betroffenen Städte in Rheinland-Pfalz behandelt werden soll. In Kürze werden auf Landesebene weitere Gutachten zur geplanten Reform erwartet.
Die Landauer Resolution bündelt viele Argumente gegen mögliche Zwangseinkreisungen, die OB Hirsch in der Vergangenheit bereits ins Feld geführt hat. So hätten Bürgerinnen und Bürger nirgendwo die Möglichkeit, so unmittelbar auf die eigenen Lebensbedingungen Einfluss zu nehmen wie in der kreisfreien Stadt – da hier kommunale Entscheidungen aus einer Hand getroffen würden. Weiter heißt es in der Resolution, die Städte nähmen wichtige Funktionen für ihr Umland ein, etwa in den Bereichen Bildung, Kultur, Sport und Freizeit. Ziel müsse daher die Stärkung städtischer Zentren sein. Statt Einkreisungen, für die laut Resolutionstext keine Einspareffekte belegt seien, fordern die Städte die Unterstützung des Landes für sinnvolle Initiativen zur interkommunalen Zusammenarbeit.
„Für eine ungewisse Fusionsrendite auf Kreisebene die erfolgreiche Arbeit vor Ort in Landau und anderen Städten zu gefährden, kann nicht der richtige Ansatz für eine gute Reform im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein“, lautet Hirschs Fazit. „Wir leben Bürgernähe, wir arbeiten effizient, wir kooperieren, wo es sinnvoll ist – das Ergebnis ist eine gute Stadtentwicklung, die wir auch in Zukunft gewährleisten wollen“, so Landaus Stadtchef.  stp