Trotz Überschuldung müssen freiwillige Leistungen Bestand haben

Der Landkreis kämpft um seinen Haushalts-Spielraum

Von Horst Cloß
Kusel. Mit den vorgeschriebenen Hygiene-Abständen, bereitstehendes Desinfektionsmittel und fast „Null-Besucher“wurde die Kreistagssitzung im Veranstaltungsraum der Sparkasse durchgeführt. Landrat Otto Rubly verwies auf die Notwendigkeit, trotz Corona diese Sitzung anberaumt zu haben, um Haushaltssatzung und – plan für das Jahr 2020 zu verabschieden. Landesrechnungshof und ADD hatten die ursprünglichen Ansätze im Haushalt kritisiert.Nach einem Gespräch in der Kreisverwaltung habe es Anzeichen für eine Annäherung der Standpunkte gegeben. Die ADD habe akzeptiert, dass der Kreis einen Spielraum für freiwillige Leistungen benötige, um seine Bürger mit annähernd gleichwertigen Lebensbedingungen wie in anderen Regionen auszustatten. Deshalb sei sie auch von ihrer Forderung, schon im Haushalt 2020 auf eine Umlagen-Erhöhung vorzunehmen, abgerückt. Daraufhin habe die Kreisverwaltung den Haushalts-Ansatz nochmals durchleuchtet und auf ein Defizit von 9 Millionen Euro (vorher 13 Millionen) neu ausgerichtet. Für die nähere Zukunft würden Land und ADD aber auf eine Verbesserung des Kreishaushaltes drängen.
Der neue Haushalt fand überwiegend Zustimmung, lediglich eine Neinstimme kam aus den Reihen der AfD und eine Enthaltung bei der CDU.
So stellte Pia Bockhorn, Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion klar, dass der Kreis zur Schaffung von gleichwertigen Lebensbedingungen auch in Bereiche wie Tourismus (Barrierefreihet der Burg), das Schwimmbad, in Bildung und Kultur investieren müsse, um die „Balance zwischen Arbeit und Freizeit“ herzustellen.
Für die CDU bemängelte Christoph Lothschütz die finanzielle Unterstützung durch das Lan d. Um das zu ändern, müsse man weiter mit ADD und Land im Gespräch bleiben. Breitbandverbesserung und Bildung seien wichtige Themen.
Für Herward Dilly von der FWG ist die Kreisverschuldung immens, sei aber auf Kosten der sozialen Sicherung zurückzuführen, die oftmals „von oben“ aufgedrückt seien. Dilly regte an, Leistungsvergaben des Kreises zu prüfen, ob hierbei nicht Einsparungen zu erzielen seien, wenn das der Kreis selbst übernimmt.
Andreas Hartenfels für Bündnis 90/Die Grünen wies auf die hohe Pro-Kopf-Verschuldung von 6000 Euro pro Bürger hin. Bei allen derzeitigen Engpässen komme für ihn das Thema „Klimawandel“ zu kurz. Er unterstützte den Vorschlag, bei der Auftragsvergabe neue Wege zu gehen. Klaus Umlauft von der AfD sprach sich gegen Steuer- und Gebührenerhöhungen aus, die Konsolidierung des Haushaltes müsse dennoch angegangen werden.
Peter Jacob, FDP, zeigte sich über die ursprüngliche Haltung der ADD verärgert. Die Steuerschraube dürfe nicht weiter hochgedreht werden, Leistungen dürften aber auch nicht zurückgefahren werden.
Landrat Otto Rubly wie auch die Sprecher der Fraktionen dankten den „Helden der Corona-Krise“ für ihren selbstlosen Einsatz für Mitbürger. Die Haushaltssituation, so Rubly, werde in diesem Jahr noch auf der geplanten Basis verlaufen, aber für 2021 seien Einbrüche nicht auszuschließen.
Der Kreistag verabschiedete für das Jobcenter den Jahresabschluss 2018, den Wirtschaftsplan 2020 und erteilte seine Zustimmung zur Bestellung einer Werkleiters mit Peter Simon einstimmig.
Land unterstützt Corona- Aufgaben des Kreises
Um den Kreis bei den Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Krise zu entlastet, liege eine Zusage über 1,75 Millionen vor.