Anfrage an den Gemeinderat
Wie ist es um den Bevölkerungsschutz in Karlsruhe bestellt?
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Angesichts der globalen Krisen und Kriege haben die Freien Wähler und "FÜR Karlsruhe" eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt: Die Fraktionsgemeinschaft möchte Informationen darüber erhalten, wie es um den aktuellen Bevölkerungsschutz in Karlsruhe bestellt ist.
Ausgangspunkt ist die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und des Verteidigungsministeriums bezüglich der Reaktivierung von Schutzräumen und Investitionen in die Sicherheit der Bevölkerung. Eine Bestandsaufnahme über die Anzahl an vorhandenen Schutzräumen und vorliegende Maßnahmen und Konzepte zur Sicherheit der Bevölkerung im Falle von Krisen und Notlagen ist ein essentieller Schritt zur Förderung des Sicherheitsgefühls vieler Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe.
"Wir wünschen uns, dass so eine Notlage, die diese Maßnahmen und Schutzräume nötig machen würde, niemals eintritt. Dennoch halten wir es aus Transparenz- und Sicherheitsgründen für notwendig eine Bestandsaufnahme durchzuführen. Sollte die Stadtverwaltung dies bereits getan haben, dann wäre es ein guter Schritt, konkrete Fakten und Daten über Karlsruhes Sicherheitslage zu veröffentlichen. Dazu stellen wir diesen Antrag", so Stadtrat Jürgen Wenzel.
Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wähler und die Wählergruppe "FÜR Karlsruhe" betont die Bedeutung einer transparenten und umfassenden Informationspolitik seitens der Stadtverwaltung in Bezug auf den Bevölkerungsschutz. Die Sicherheit und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger stehen dabei im Mittelpunkt des Engagements.
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