Sparkurs: Aktuell werden in Karlsruhe keine Hundekotbeutel mehr abgeben
- Hund an einer Hundeleine: Unabhängig von der Verfügbarkeit von kostenlosen Hundekotbeuteln muss jede Person, die einen Hund ausführt, den Kot unverzüglich entfernen und ordnungsgemäß entsorgen
- Foto: Symbolfoto Stadt Karlsruhe, Monika Müller-Gmelin
- hochgeladen von Jo Wagner
Karlsruhe. Das Gartenbauamt der Stadt Karlsruhe informiert, dass der bisherige Vorrat an Hundekotbeuteln inzwischen vollständig aufgebraucht ist. Problem ist die aktuell sehr angespannte Haushaltslage der Stadt: Eine Bestellung kann erst nach Genehmigung des Haushalts erfolgen.
Nur rechtlich verpflichtete Ausgaben aktuell möglich
Aktuell befindet sich die Stadt Karlsruhe aufgrund des noch ausstehenden Haushaltsbeschlusses des Regierungspräsidiums in der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 83 Gemeindeordnung Baden-Württemberg. In dieser Phase dürfen nur Leistungen erbracht werden, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Die Beschaffung von Hundekotbeuteln fällt nicht unter diese Kategorie.
Das Gartenbauamt weist darauf hin, dass unabhängig von der Verfügbarkeit von kostenlosen Hundekotbeuteln die Straßen- und Anlagenpolizeiverordnung gilt: Diese besagt, dass jede Person, die einen Hund ausführt, verpflichtet ist, den Kot unverzüglich zu entfernen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Vereinzelt sind in den vergangenen Wochen schon Bürgervereine eingesprungen, haben Hundekotbeutel besorgt und in die entsprechenden Spender getan.
Autor:Jo Wagner |
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.