Karlsruhe legt fest, wohin 200 Millionen Bundesförderung fließen
- Wo in Karlsruhe zuerst saniert und gebaut wird, entscheidet sich jetzt mit der neuen Liste für Bundesmittel. Die Sporthalle der Südendschule soll mit Bundesmitteln repariert werden. |
- Foto: Stadt Karlsruhe, Jochen Denker
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Karlsruhe. Die Stadt kann rund 200 Millionen Euro aus einem Bundesprogramm nutzen und hat jetzt festgelegt, welche Projekte zuerst drankommen. Der Gemeinderat hat in seiner Juni-Sitzung eine Prioritätenliste beschlossen, damit Planung und Umsetzung möglichst schnell starten können.
Das Geld stammt aus einem Topf des Bundes, der Sanierung und Modernisierung öffentlicher Infrastruktur beschleunigen soll. Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup ordnet die Summe ein. Sie entspricht laut ihm ungefähr der Kreditaufnahme für die Investitionen der Stadt Karlsruhe innerhalb eines Jahres. Die Förderung entlastet damit zwar den Haushalt, finanziert nach seinen Worten aber vor allem Vorhaben, die ohnehin nötig waren und bisher über Kredite geplant waren.
25 Projekte, viele davon an Schulen
Insgesamt stehen 25 Projekte auf der Liste. Die Stadt will das meiste Geld möglichst schnell abrufen, auch wenn es grundsätzlich innerhalb der nächsten zehn Jahre möglich wäre. Mentrup rechnet damit, dass die Inflation weiter steigt und die Förderung später weniger wert sein könnte.
Rund 90 Prozent der Summe hat der Gemeinderat konkreten Projekten zugeordnet. Den Rest plant die Stadt als Sicherheitsreserve für mögliche steigende Baukosten ein. Ziel ist, noch im laufenden Doppelhaushalt 2026/2027 mit der Umsetzung zu beginnen.
Schwerpunkte liegen bei Schulen. 14 Maßnahmen betreffen laut Liste diesen Bereich. Außerdem nennt die Prioritätenliste unter anderem den Umbau des Konzerthauses, den Bau einer Brandübungsanlage für die Feuerwehr, die Sanierung der Bannwaldallee, der Weiherfeldbrücke und des Schlossplatztunnels. Dazu kommen Mittel für den Neubau der Jugendbibliothek am Ständehaus und die Sanierung des Jubez.
Im Rat gab es nur an wenigen Punkten größere Diskussionen. Beim Neubau der Sporthalle an der Südendschule setzte sich ein interfraktioneller Änderungsantrag von CDU, SPD, FDP/FW, Volt, KAL und FÜR durch. Statt eines Neubaus soll die Stadt die Halle reparieren, die volle Nutzbarkeit wiederherstellen und einen barrierefreien Zugang ergänzen. Das eingesparte Geld soll in den Neubau der Kita Geigersberg, die WC-Sanierung an der Gutenbergschule sowie die Ganztagseinrichtung an der Friedrich-Ebert-Gesamtschule fließen.
Die Aufnahme weiterer Projekte lässt nach Angaben von Mentrup die Sicherheitsreserve schrumpfen und unter zehn Prozent der Förderung liegen. Ein Änderungsantrag der AfD, 10 Millionen Euro für Klimaschutzkonzepte zu streichen, fand keine Mehrheit. Auch der Vorschlag von FÜR Karlsruhe, den Sicherheitsabschlag von zehn auf 20 Prozent zu erhöhen, lehnte der Gemeinderat mehrheitlich ab.
Wie die Stadtverwaltung mitteilt, kann sie nach dem Beschluss nun in die Planung einsteigen und die Projekte zeitnah angehen.
Autor:Heike Schwitalla aus Germersheim |
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