FU fordert OB Mentrup auf:
Einsatz im Städtetag zum Schutz von Frauen!
„Wir werden nicht müde, am 25. November eines jeden Jahres immer und immer wieder mehr Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt einzufordern. Hier leisten die Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser eine unverzichtbare Arbeit, indem sie Opfern Beratung und Zuflucht gewähren. Ihre Angebote sind notwendige Maßnahmen im Sinne der Istanbul Konvention, zu deren Umsetzung sich die Bundesrepublik vertraglich verpflichtet hat. Gleichwohl hinken wir bei der Umsetzung immer noch hinter her. Dies muss sich dringend ändern! Der Bedarf an Frauenberatungsstellen und Frauenhäusern steigt“, so stellvertretende Kreisvorsitzende Birgit Schrandt.
„Bisher leisten die Kommunen, auch die Stadt Karlsruhe, Zuschüsse im Rahmen freiwilliger Leistungen an die Träger der Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser. Nachdem aber die Kommunen selbst klamme Haushalte beklagen, befürchten wir über früh oder spät erste Kürzungen im Bereich der freiwilligen Leistungen. Betroffen wären davon auch die Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser, die tatsächlich noch weitaus höhere Zuschüsse vertragen könnten“, erläutert Dr. Rahsan Dogan, Kreisvorsitzende der Karlsruher Frauen Union.
Stadträtin Bettina Meier-Augenstein fordert: „Das Finanzierungsproblem sehen wir erst dann dauerhaft gelöst, wenn das Land Baden-Württemberg den Schutz vor Gewalt an Frauen zur gesetzlichen Pflichtaufgabe erklärt oder zumindest im Bundesrat eine Gesetzesinitiative startet, um den Bund in die Pflicht zu nehmen. Dann bekämen die Kommunen Mittel von Bund oder Land. Egal wie, es muss endlich eine Lösung her! Daher fordern wir den Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, Dr. Frank Mentrup, auf, sich verbindlich beim Land für eine Lösung einzusetzen und aktiv zu werden!“
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Autor:
Dr. Rahsan Dogan
aus Karlsruhe
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