FU Karlsruhe zum Tag gegen Gewalt an Frauen:
„Die Finanzierung der Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser muss endlich auf sicheren Beinen stehen!“
„Der 25. November eines jeden Jahres erinnert uns daran, dass Frauen und Kinder nach wie vor häufiger Opfer von Gewalt werden,
sei es physische oder psychische. Hier leisten die Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser eine wichtige Arbeit, indem sie Frauen
und Kindern, die Opfer häuslicher Gewalt sind, Beratung und Zuflucht gewähren. Die Sicherung des gegenwärtigen Leistungsstands im Bereich Schutz, Beratung und Prävention von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist dringender denn je und uns
als Frauen Union ein Kernanliegen“, so stellvertretende Kreisvorsitzende Birgit Schrandt.
„Bisher haben die Kommunen, auch die Stadt Karlsruhe, Zuschüsse im Rahmen freiwilliger Leistungen an die Träger der Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser geleistet und damit das Angebot für schutzsuchende Frauen und Kinder vor Ort aufrechterhalten. Nachdem die wirtschaftlichen Folgen der Corona Pandemie auch vor den städtischen Haushalten nicht Halt macht und zahlreiche Kommunen in Baden-Württemberg inzwischen überschuldet sind, haben wir große Sorge, dass die ersten Kürzungen im Bereich der freiwilligen Leistungen erfolgen. Betroffen wären davon die Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser, die angesichts der hohen und steigenden Bedarfe noch weitaus mehr an Zuschüssen vertragen könnten“, erläutert Dr. Rahsan Dogan, Kreisvorsitzende der Karlsruher Frauen Union.
Stadträtin Bettina Meier-Augenstein fordert: „Das Finanzierungsproblem sehen wir erst dann dauerhaft gelöst, wenn das Land Baden-Württemberg in Erfüllung der sog. Istanbul-Konvention den Schutz vor Gewalt an Frauen zur gesetzlichen Pflichtaufgabe erklärt. Pflichtaufgaben müssen die Kommunen erfüllen, unabhängig von der jeweiligen Haushaltslage und den politischen Mehrheiten im Gemeinderat. Hierfür erhalten die Kommunen ihrerseits auch entsprechende Mittel vom Land. Die Trägervereine hätten dann die erforderliche Planungssicherheit und müssten nicht von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr um dringend notwendige Zuschüsse bangen.
Hierfür setzen wir uns ein und fordern vom zuständigen Sozialminister Manfred Lucha MdL, dass das Land die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Baden-Württemberg endlich ergreift."
Autor:Dr. Rahsan Dogan aus Karlsruhe |
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