Podcast mit Landtagsabgeordneten Dr. Breitkreuz
Staat am Limit? Haushaltskrise, Werte und zerrissene Gesellschaft

Foto: FÜR Karlsruhe

In der neuesten Folge des Podcasts „Die Lage in Karlsruhe“ spricht Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe) und Vereinsvorstand Micha Schlittenhardt (FÜR Karlsruhe) mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Tim Breitkreuz (CDU) über die drängenden finanziellen Herausforderungen von Kommunen, die Überlastung des Staates und die Bedeutung christlicher Werte für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Kommunen im Land stehen unter enormem finanziellem und strukturellem Druck. Dr. Tim Breitkreuz spricht hierbei die konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips aus: „Wer bestellt, der bezahlt“. Es sei nicht tragbar, dass Bund und Land Aufgaben an die Kommunen delegieren, ohne die notwendige Finanzierung sicherzustellen. Nur durch eine faire finanzielle Ausstattung lasse sich das Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat vor Ort aufrechterhalten.

Gleichzeitig übt der Landtagsabgeordnete Kritik an einer weitverbreiteten staatlichen „Vollkaskomentalität“. Angesichts knapper Kassen müsse die Eigenverantwortung der Bürger wieder deutlich gestärkt werden. Der Staat müsse seine Kernaufgaben neu priorisieren und sich auf essenzielle Bereiche wie Sicherheit, Bildung, Familienförderung und die Schaffung von Arbeitsplätzen konzentrieren.

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs ist der Umgang mit gesellschaftlicher Zerrissenheit. In einer polarisierten Debattenkultur plädiert Breitkreuz für eine politische Haltung, die auf dem christlichen Menschenbild fußt. Die Überzeugung, dass jeder Mensch wertvoll ist, bilde die Basis dafür, auch abweichende Meinungen in der Demokratie zu respektieren und einen echten Dialog zu führen. Eine klare Trennung von Kirche und Staat bleibe dabei unumstößlich: Staatliche Politik dürfe nicht missionieren, sondern solle Rahmenbedingungen schaffen, in denen sich Bürger nach christlichem Verständnis als „Salz der Erde“ für das Gemeinwohl einbringen können.

Zudem fordern die Gesprächspartner mehr Ehrlichkeit und Demut in der politischen Kommunikation. Politik müsse den Bürgern transparent vermitteln, dass der Staat nicht jeden Wunsch erfüllen und nicht jedes gesellschaftliche Defizit finanziell ausgleichen könne.

Die Podcast-Folge „Staat am Limit?“ versteht sich als Impuls zur aktuellen Haushaltsdebatte und als Aufruf zu mehr zivilgesellschaftlichem Engagement. FÜR Karlsruhe lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich den Podcast anzuhören und an der Diskussion über die Zukunft der Stadt teilzunehmen.

Das Video zum Podcast finden Sie hier: [https://youtu.be/ojX85MFoPx8](https://youtu.be/ojX85MFoPx8)

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Autor:

Marius Meger aus Karlsruhe

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