Gut informiert . Kein Verkauf von Grundstücken

Gemeinderat soll Tiefen Geobohrungen verbieten

Die Fa. Vulcan plant das seltene Metall Lithium (Li) aus großen Tiefen des Oberrheingrabens zu heben. Es ist neben anderen Metallen geringer Bestandteil von Batterien. Die Li freien Batteriegenerationen sind bereits in Anwendung. In Haßloch bestehen bereits seit längerem politische Bemühungen, dass der Gemeinderat die Entscheidung fällt: Keine Bohrungen zur Li-Gewinnung auf gemeindeeigenen Grundstücken zu erlauben. Der Anteil des Li-Salzes der im Tiefenwasser gelösten Salze ist mit 0,19 % extrem gering.
Am 24.02.2023 beantragte die HaßLocher Liste (HLL): „Die Gremien der Gemeinde Haßloch genehmigen grundsätzlich keinen Verkauf von kommunalen Grundstücken zur Lithium-gewinnung mit Tiefenbohrungen tiefer als 500 m“. Der Antrag sollte „in der Sitzung des Feld-, Wald- und Umweltschutzausschusses FWU am 08.03.2023, sowie abschließend in der Gemeinderatssitzung am 15.03.2023“ behandelt werden. Mehrheitlich entschied der FWU-Ausschuss einen „Beschluss bis zum Vorliegen einer kommunalen Wärmeplanung, 2028, zu vertagen“. Am 14.03.23 reicht die AfD-Fraktion noch einen Ergänzungsantrag ein: „Keine Bebauungspläne für Lithiumgewinnung" in der GR-sitzung am 15.03.2023.

Vertagung

Niederschrift GR vom 31. 5. 2023: „Herr Berger HLL begründet den Grundsatzbeschluss u.a. damit, dass die Errichtung der Anlage einen hohen Flächenverbrauch verursacht und im Sommer auch noch Wärme in die Umgebung abgegeben wird“.
Fraktion SPD stellt einen Vertagungsantrag: „Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss: Dem Vertagungsantrag wird mit Stimmenmehrheit – 18 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen zugestimmt“. Für den 11.10.2023 war das Thema für den Ausschuss Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderung angesetzt, wurde aber nicht behandelt.
Frau Krämer HLL gibt folgende persönliche Stellungnahme ab: „Wir haben als Rat die Chance mehrmals in Anspruch genommen, dass uns die Firma VE ihr Projekt vorgestellt hat. Wir als Fraktion der Hasslocher Liste, haben diese Chancen genutzt und uns tiefer in das Thema Tiefengeothermie eingearbeitet. Nicht zu verwechseln mit reiner Oberflächen Nahe Geothermie. Die Firma VE hat als einziges Unternehmensziel, die Lithiumgewinnung und Vermarktung. Dabei entsteht ein Abfallprodukt: Wärme.
Leider hat die Firma VE kein Paket dabei, wo ich (etwas) für unser Dorf positiv sehe, nämlich ein Paket mit Wärmeversorgung und Bau von Wärmenetze. Im Gemeinderat am 21.9.22 wurden mehrere aktuelle Lithium Alternativen vom Herrn Franz-Josef Jochem vorgetragen.“

Privatwirtschaftliche Interessen

Weitere Begründungen der Antragsteller: Um Haßloch herum sind inzwischen 14 genehmigte Aufsuchungsgebiete zu finden. „Die Interessen der Haßlocher Bürgerrinnen und Bürger im Rahmen der Energiewende, des kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI), sowie des kommunalen Klimapakts (KKP) bleiben unbeachtet bzw. werden höchstens als „Abfallprodukt“ der Lithiumgewinnung und ihrer ökonomischen Interessen wahrgenommen“. Die Stadt Waghäusel fasste bereits einen gleichartigen Beschluss. In Bälde ist mit einer neuen Entscheidung des GR zu rechnen um als Gemeinde sich nicht von einem Privatunternehmen den Zeitplan diktieren zu lassen. Fa. Vulcan erhält gar Bundesgelder für nicht erfolgreiche Geo-Bohrungen. Die Städte Schifferstadt und Speyer haben die Rechte im „Erlaubnisfeld“, auf dem beide Städte liegen, erworben. Damit sind sie in der Lage den Bohr-Prozess allumfassend zu steuern. Unternehmen von zweifelhaftem Ruf können sie so im Interesse ihrer Hoheit über die Energieversorgung fernhalten.
„Lassen uns nicht vor Karren spannen“: so NW Oberbürgermeister Marc Weigel und Duttweilers Ortsvorsteher Kay Lützel,