Martin Haller widerspricht OB Hebich

Ohne genaue Kenntnis des Gutachtens keine Bewertung

Frankenthal/Ludwigshafen. Große Empörung hat Frankenthals Oberbürgermeister Martin Hebich heute mit seinem Radiointerview zu angeblichen Überlegungen aus Mainz, die Städte Frankenthal und Ludwigshafen zusammenzulegen, hervorgerufen. Auf Facebook ließ Frankenthals OB die Bürgerinnen und Bürger wissen: "Wir wenden uns entschieden gegen entsprechende Überlegungen aus Mainz, unsere Stadt aufzulösen und der Stadt Ludwigshafen zuzuschlagen!" Der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Haller wiederum wehrt sich genauso entschieden gegen die Äußerungen Hebichs. Er teilt dem Wochenblatt Frankenthal mit: "Die Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Landesregierung haben sich in der vergangenen Legislaturperiode auf einen gemeinsamen Gutachtenauftrag zu einer zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform verständigt, dem sich in dieser Legislaturperiode auch die FDP-Fraktion angeschlossen hat. Ziel der Gutachten war es, Vorschläge zu erarbeiten, wie die kommunalen Strukturen in Rheinland-Pfalz zukunftsfest aufgestellt werden können. Das Gutachten der Wissenschaftler liegt der Landesregierung inzwischen vor. Am 10. Dezember 2018 werden die Gutachter ihre Reformvorschläge den Fraktionen im Landtag vorstellen. Die Koalitionsfraktionen werden die Gutachten und die darin enthaltenen Empfehlungen anschließend auswerten, prüfen und intensiv beraten. Klar ist: Es braucht eine breite Diskussion der Ampelkoalition gemeinsam mit der CDU sowie der kommunalen Familie über die Vorschläge der Gutachter. Mit Überraschung habe ich den Vorschlag die Stadt Frankenthal betreffend zur Kenntnis genommen und ich bin dem Innenminister dankbar, dass er klargestellt hat: Eine Aufgabe der Eigenständigkeit von Städten und Ortsgemeinden sei mit der Landesregierung nur freiwillig zu machen, so Innenminister Roger Lewentz. Das gelte auch beispielsweise für die Stadt Frankenthal. Eine Bewertung von Einzelvorschlägen ohne Kenntnis des Gutachtenkontexts kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll vorgenommen werden. Über die Gründe, die für oder gegen einzelne Überlegungen sprechen mögen, lässt sich derzeit nur spekulieren", so Haller. /sis