Finanzkrise der Kommunen rückt Frankenthal ab heute in den Fokus
- Frankenthal beteiligt sich am Aktionstag „Kommunen am Limit“. Die Stadt macht auf steigende Defizite und die Folgen der kommunalen Finanzkrise für Schulen, Kitas und andere Angebote aufmerksam.
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Frankenthal. Die angespannte Finanzlage der Städte hat direkte Folgen für Angebote vor Ort. Am Montag, 22. Juni, beteiligt sich Frankenthal am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ und fordert gemeinsam mit vielen anderen Städten entschlossenes Handeln von Bund und Ländern.
Warum die Finanzkrise den Alltag betrifft
Bundesweit lag das kommunale Defizit im Jahr 2025 bei rund 30 Milliarden Euro. Steigende Sozialausgaben und gesetzlich festgelegte Standards belasten die Haushalte stark. Die Auswirkungen sind für Bürgerinnen und Bürger spürbar, etwa bei Schulen, Kitas, Schwimmbädern, Kultur, Sport, Nahverkehr und sozialen Angeboten.
Frankenthal besonders betroffen
Auch Frankenthal kann sich dem Trend nicht entziehen. Nach einem Defizit von rund zwei Millionen Euro im Jahr 2022 lag das Minus 2025 bereits bei mehr als 20 Millionen Euro. Der Doppelhaushalt 2026 und 2027 weist Defizite von 24,87 Millionen Euro für 2026 und 36,4 Millionen Euro für 2027 aus. Rücklagen sind vollständig aufgebraucht, neue Kredite werden notwendig.
Oberbürgermeister fordert faire Finanzierung
Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer betont, dass es sich nicht um abstrakte Zahlen handelt. Schulen, Kitas, Sportstätten, Kulturangebote, der öffentliche Nahverkehr und soziale Hilfen könnten dauerhaft nur mit einer verlässlichen Finanzausstattung gesichert werden. Bund und Länder dürften die Kommunen mit den Folgen ihrer Entscheidungen nicht alleinlassen.
Schulden steigen bundesweit
Nach Angaben des Deutschen Städtetages mussten 2025 nahezu alle kommunalen Defizite durch neue Schulden finanziert werden. Die Gesamtschulden der Kommunen liegen bei rund 165 Milliarden Euro. Auch in Frankenthal sollen 2026 neue Kredite in Höhe von 98 Millionen Euro aufgenommen werden. Wie die Stadt Mannheim mitteilt, sind ähnliche Entwicklungen in vielen Städten der Region zu beobachten.
Begrenzte Spielräume vor Ort
Viele Ausgaben sind Pflichtaufgaben, die gesetzlich vorgegeben sind. Besonders stark steigen die Kosten für soziale Leistungen. In Frankenthal erhöhten sich diese Ausgaben von 2024 auf 2025 um 7,61 Prozent auf 108 Millionen Euro. Eigene Einsparungen oder Steuererhöhungen reichen nicht aus, um die Defizite realistisch auszugleichen.
Diese Forderungen richten die Kommunen an Bund und Länder
- Soforthilfe in Höhe des jährlichen Defizits der Kommunen von rund 30 Milliarden Euro
- Konsequente Anwendung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt auch“
- Deutlich stärkere Beteiligung des Bundes an Sozialkosten
- Abbau von Bürokratie und praxistaugliche Gesetzgebung
Der Aktionstag macht deutlich, dass die kommunale Finanzkrise vor Ort ankommt. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit der Städte zu sichern und Leistungen für die Menschen dauerhaft zu erhalten.
Autor:Reiner Bohlander aus Frankenthal |