Deutliche Kritik an der Verwaltung – von allen Fraktionen in Durlach

„Kein Armutszeugnis, sondern eine Bankrotterklärung“

Durlach. Mit einem interfraktionellen Antrag will der Ortschaftsrat Durlach von der Stadtverwaltung ein Konzept gegen den motorisierten Individualverkehr in der Fußgängerzone einfordern. „Das ist wohl die einzige Möglichkeit, um bei diesen Thema nicht mehr ständig abgespeist zu werden“, so Ortsvorsteherin Alexandra Ries deutlich.

Grund für den Vorstoß der Fraktionen und den Ärger der Ortsvorsteherin war die abweisende Antwort des Ordnungsamts auf einen Antrag der CDU-Fraktion zum Einbau von so genannten „Unterflurfeuern“ zur optischen Abgrenzung der Fußgängerzone. Nach Ansicht der Christdemokraten könnten Autofahrer durch die für den Einsatz auf Start- und Landebahnen entwickelten Leuchtmitteln von einer Einfahrt in die Fußgängerzone abgehalten werden.

Nach Einschätzung des Ordnungsamts haben solche Bodenleuchten keine rechtlich bindende Wirkung, zudem seien Unterflurfeuer noch extrem anfällig für Störungen und Vandalismus.
„Es gibt in diesem Haus keine Fraktion, die nicht mindestens einen Antrag wegen der unsäglichen Zustände in der Fußgängerzone gestellt hat“, ärgerte sich auch CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Griener über die Antwort der Verwaltung. Was ihn mittlerweile aber am meisten störe, sei der Umstand, dass sämtliche gut gemeinten Vorschläge von den zuständigen Fachämtern mit einer gewissen Arroganz abgebügelt würden. „Das ist schon kein Armutszeugnis mehr für die Stadtverwaltung, das ist eine Bankrotterklärung“, betonte Griener deutlich.

„Die Verwaltung soll uns nicht sagen, was nicht geht. Sie soll uns sagen, was geht“, brachte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Jan-Dirk Rausch den Tenor des Gremiums auf den Punkt.
„Eine solche Haltung ist extrem destruktiv“, sparte auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Martin Pötzsche nicht mit Kritik: „Und langsam kann dieses Verhalten der Verwaltung auch der Bevölkerung nicht mehr vermittelt werden.“ rj