Bilanz über eine unglaubliche Themenvielfalt:
Was wollen die Bürger in den Bürgersprechstunden?

Bürgersprechstunde.
Foto: TOKO

Bruchsal/Oberhausen-Rheinhausen/Waghäusel. Warum kommen die Bürger im Wahlkreis Bruchsal/Schwetzingen zu den angebotenen Bürgersprechstunden? Was haben sie auf dem Herzen? Wo kann und soll der Abgeordnete helfen? Diese mehrfach an ihn gestellte Frage nutzt der Wahlkreisvertreter in Berlin, Olav Gutting, zu einer Bilanz. Seit knapp 20 Jahren kümmert er sich im Bundestag um Bundespolitik und mit besonderem Engagement um Wahlkreisangelegenheiten.
Seitdem führt er Sprechstunden durch. So 200 könnten es seitdem gewesen sein. In der Regel ist er persönlich zu sprechen, doch in Corona-Zeiten waren die üblichen, stets gut in Anspruch genommenen „Sprechstunden Auge in Auge“ nicht mehr möglich. Als Alternative dienten ihm Instagram, Facebook, Twitter, Linkedin, TikTok und Clubhouse.

Vieles hat sich geändert
Die Kommunikation zwischen Abgeordneten und Wählern habe sich im Laufe der Jahre stark geändert, sagt Gutting. Dies betreffe nicht nur die Kommunikationskanäle, sondern auch die Art der Fragen und Sorgen, die an ihn adressiert werden.
Besonders relevant, um in regelmäßigem Kontakt mit den Wählern zu bleiben, sind die sozialen Netzwerke, die der Wahlkreisabgeordnete fleißig in Anspruch nimmt. Die Bandbreite dieser Netzwerke spiegelt wiederum die Diversität der Wählerschaft wider. Junge Menschen sind eher auf TikTok und Instagram aktiv, während ältere, berufstätige Wähler mehr über Facebook und Linkedin kommunizieren wollen.
Während die Sprechstunde früher oft vor Ort und auch per Telefon abgehalten wurde, nutzt Gutting etwa auch die Möglichkeit, ein Live-Video zu erstellen, bei dem Zuschauer und Follower aktiv Fragen stellen können – quasi per Videotelefonat.

Andere Fragestellungen
Geändert habe sich auch die Art der Fragen. Während früher vorwiegend individuelle Sorgen und Nöte vorgebracht wurden, etwa Rente, Bundeswehr-Befreiung oder Probleme mit Behörden, gehe es jetzt den Menschen eher darum, Politik mitzugestalten, aktuelle Trends und Entwicklungen zu beeinflussen oder einfach ihre Meinung loszuwerden.
Bislang standen alle möglichen Fragen zur Corona-Pandemie im Vordergrund, zu Lockdown-Bestimmungen und Lockerungen, zu Schließungen von Schulen und Kitas, zu Corona-Hilfen, Überbrückungsgelder, Fördergelder. Jetzt kommen höchst unterschiedliche Beiträge zur Impfstrategie, Zustimmungen und Zweifel zu Impfungen. Stimmen die Daten des RKI? Fanatische Zeitgenossen, die sich nicht zurückhalten, sehen in den Volksvertretern kurzerhand Volksverräter.
Mit nahezu 100 grundverschiedenen Themenbereichen ist der Abgeordnete konfrontiert. Er sollte sich also überall auskennen und erschöpfende Antwort geben. „Es gibt nichts, was es nicht gibt“, lautet die Bilanz. Gutting greift im Gespräch beispielhaft die Frage nach der doppelten Staatsbürgerschaft heraus, die gendergerechter Sprache, die Verträglichkeit von Umweltschutz und Wirtschaftswachstum.

Neues und Dauerbrenner
Parteipolitische Positionen werden abgefragt: Wie wird sich die CDU nach Merkel positionieren? Wer in der CDU sollte Führungsaufgaben übernehmen? Was macht die CDU für die Innovationsfähigkeit der deutschen Industrie? Auch der Gesundheits- und Sozialbereich bietet ein breites Spektrum an Nachfragemöglichkeiten: vom nationalen Diabetesplan bis zur Pflegeversicherung und dem Transsexuellen-Gesetz. In der Agrar- und Umweltpolitik interessieren das Bienensterben und Kükentöten, das Baumsterben und die Auswirkungen des Klimawandels. Ein Dauerbrenner bleibt die Asylpolitik, so die Aufnahme von Flüchtlingen, die Unterstützung im Aufenthaltsverfahren, Visa-Angelegenheiten, Rückkehrmöglichkeiten.
Für einen Teil der Bevölkerung stehen Wirtschaftsthemen im Fokus, etwa die Förderung von Photovoltaik, die CO2-Besteuerung und die Klimaschutzpolitik generell. Am Herzen liegt Eltern, Schülern und Lehrern die Digitalisierung in den Schulen. Gefordert wird von vielen Seiten eine flächendeckende Mobilfunkversorgung mit einem zügigen Ausbau des Glasfasernetzes.
„Es gibt wohl keine Frage, mit der ich mich nicht habe befassen müssen“, meint Gutting und nennt spontan die Drohnenbewaffnung für die Bundeswehr, die Ehe für alle, das Tabakwerbeverbot, die Demonstrationen in Hongkong, das Tempolimit auf Autobahnen und die Mütterrente.

Naheliegend:

Einen großen Teil machen ganz spezielle wahlkreisbezogene Themen aus. Verkehrsprobleme gibt es überall, betont der Parlamentarier. Mal sei es die Raserei in Waghäusel, mal der Motorradlärm in Östringen. Dann gehe es auch um das Transitverbot für den Schwerverkehr auf der B 292, die Renovierung der Salierbrücke, den Kiesabbau in Ketsch. Anfragen kommen zum Ausbau barrierefreier Bahnhöfe, zu Einschränkungen im Bahnverkehr, zu Praxisschließungen und zum Hausärztemangel. Aktuell sorgen sich die Bürger um die Folgen der Tiefengeothermie und um die Entsorgung von Lithium-Ionen-Akkus und Batterien auf Müllhalden.

Autor:

Werner Schmidhuber aus Waghäusel

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