Landräte zeigen sich enttäuscht
Gesetzesänderung sorgt für knappe Kassen in den Landkreisen

Am 19. September 2018 hat der Landtag Rheinland-Pfalz das Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) beschlossen. „Leider hat es der Gesetzgeber versäumt, für eine ausreichende Finanzausstattung durch das Land Rheinland-Pfalz zu sorgen“, äußern sich die Landrats-Kollegen Ihlenfeld (Landkreis Bad Dürkheim) und Seefeldt (Landkreis Südliche Weinstraße) zur Gesetzesänderung. Die kommunalen Spitzenverbände fordern bereits seit Längerem gemeinsam die Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs um jährlich 300 Millionen Euro und begründeten dies ausführlich.
Die Landräte Hans-Ulrich Ihlenfeld und Dietmar Seefeldt zeigten sich sehr enttäuscht von der Novellierung des Landesfinanzausgleichsgesetzes und den negativen Folgen für die Landkreise: „Mit der nun erfolgten Gesetzesänderung trifft es die Landkreise besonders hart, da lediglich Mittel umgeschichtet und einseitig zu Gunsten der kreisfreien Städte verteilt werden. Die dort auch notwendige Entlastung wird den Landkreisen jedoch verwehrt. Die Landkreise erhalten künftig erheblich geringere Schlüsselzuweisungen als nach altem Recht und müssen Einnahmeverluste, auch aufgrund von Forderungen der Kommunalaufsicht, im Zweifel über die Kreisumlage refinanzieren. Während sich das Land weiter entschuldet, muss sich die kommunale Ebene mit einer unzureichenden Finanzausstattung abfinden, weiter verschulden und von Haushaltsausgleichen verabschieden.“
Die Forderung nach einer dauerhaften Anhebung der Finanzausstattung des ländlichen Raums - also der Landkreise mit seinen Gemeinden und Verbandsgemeinden - solle daher weiterhin aufrechterhalten werden. Ihlenfeld und Seefeldt appellieren: „Ansonsten ist davon auszugehen, dass sich besonders betroffene Kommunen auf dem Klageweg wehren. Klar ist ebenso: die andauernde unzureichende Finanzausstattung der kommunalen Ebene durch das Land Rheinland-Pfalz schadet indirekt den Bürgerinnen und Bürgern unserer Landkreise, da die benötigten Mittel fehlen, um wichtige Zukunftsthemen umzusetzen.“
uba

Autor:

Udo Barth aus Bad Dürkheim

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

4 folgen diesem Profil

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Wirtschaft & HandelAnzeige
Möbel Worms: Kunden bringen mit Möbeln von Möbel Peeck ein einzigartiges Wohngefühl in ihr Zuhause.  
 | Foto: Möbel Küchen Peeck
3 Bilder

Möbel Worms: Einzigartiges Wohngefühl bei Möbel Peeck

Möbel Worms: Bei Möbel Peeck in Worms entdecken Kunden Wohnideen, die ihr Zuhause in Wohnzimmer, Esszimmer und allen Räumen aufwerten. Möbel Worms: Die Einrichtungsfachberater bei Möbel Peeck in Worms unterstützen Kunden dabei, Möbel zu finden, die perfekt zu ihrem persönlichen Stil passen. Gemeinsam gestalten sie mit den Kunden deren Zuhause als echten Wohlfühlort. Möbel Worms: Gemütliche Sofas, Couches und Sessel fürs heimelige Wohnzimmer Viele Menschen finden Entspannung in ihrem Wohnzimmer....

Ausgehen & GenießenAnzeige
Rheinuferfest Ludwigshafen: Vom 27. bis 29. Juni 2025 gibt es Musik und Genuss pur | Foto: Marcus Schwetasch
Video 5 Bilder

Rheinuferfest Ludwigshafen 2025 – Programm & Highlights

Rheinuferfest Ludwigshafen: Das Rheinuferfest findet vom 27. bis 29. Juni 2025 am Rheinufer Ludwigshafen statt. Besucher erwartet ein umfangreiches Programm mit Live-Musik, Street Food und einer Weinlounge. Die LUKOM bietet damit wieder die perfekte Mischung aus Kulinarik, Bühnenprogramm und Unterhaltung für die ganze Familie. So wird das Rheinuferfest zum Treffpunkt für alle, die den Sommer feiern und in vollen Zügen genießen wollen - und das bei freiem Eintritt! Die Hauptbühne: Highlights des...

Ratgeber
Mehrere Ameisen der Ameisenart Tapinoma magnum. Kommunen und Privatpersonen stehen bei der Bekämpfung vor einer gemeinsamen Herausforderung. | Foto: SMNS, A. Bellersheim
4 Bilder

Tapinoma magnum bekämpfen: Ameisenplage in RLP - Maßnahmen, Tipps & Hintergründe

Tapinoma magnum bekämpfen. In Rheinland-Pfalz breitet sich eine Ameisenart aus, die für Hausbesitzer, Kommunen und Umwelt ein wachsendes Problem darstellt: Tapinoma magnum. Bereits jede 3. bis 4. Gemeinde in der Pfalz ist betroffen – und das Problem nimmt weiter zu. Nachgewiesen wurde sie unter anderem in Limburgerhof, Herxheim, Neustadt, Maikammer, Altdorf, Hainfeld, Speyerdorf sowie Landau, Edesheim, Edenkoben, Rhodt, Flemlingen, Frankenthal und weiteren Ortsgemeinden. Herkunft & rechtlicher...

Online-Prospekte aus Bad Dürkheim und Umgebung



Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Karte einbetten

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Code einbetten

Funktionalität des eingebetteten Codes ohne Gewähr. Bitte Einbettungen für Video, Social, Link und Maps mit dem vom System vorgesehenen Einbettungsfuntkionen vornehmen.
Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Powered by PEIQ