ADD genehmigt Haushalt des Landkreises Bad Dürkheim - Kritik des Landrats

Bad Dürkheim. Der Haushalt 2025 des Landkreises Bad Dürkheim ist genehmigt. Die Aufsichtsbehörde ADD hat das Zahlenwerk mit wenigen Anmerkungen befürwortet. „Wir sind endlich in der Lage, mit unseren Planungen weiter voranzuschreiten und unsere Aufgaben zu erfüllen“, sagt dazu Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld.

Zuvor hatte der Kreistag am 22. Januar den Haushalt 2025 mit einem geplanten Defizit von 24,13 Millionen Euro beschlossen. Dieser war an 3. April von der ADD global beanstandet worden. Die Globalbeanstandung bedeutete, dass die ADD den Haushalt insgesamt, also ohne Detailbegutachtung der Festsetzungen und Mittelveranschlagungen nicht genehmigt. Damit waren alle Bestandteile des Haushaltes nicht genehmigt – auch die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB), Kreiskrankenhaus Grünstadt und Medizinisches Versorgungszentrum Grünstadt-Leiningerland (MVZGL).

Seitdem befand sich der Landkreis in der sogenannten Interimswirtschaft. Es durften also nur unabweisbare Ausgaben getätigt werden, die ohne Nachteil für den Landkreis nicht zu verschieben sind. Die ADD forderte zum wiederholten Male eine „größtmögliche Kraftanstrengung“ vom Landkreis, ohne diese jedoch näher zu definieren oder Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Stattdessen zieht sich die Aufsichtsbehörde auf plakative Formulierungen zurück.

Ihlenfeld verwies auch darauf, dass die Haushaltsgenehmigung von der ADD in ihren Formulierungen den Eindruck erweckt, im Entscheidungsbereich des Landkreises gebe es noch hohe Einsparmöglichkeiten. „Diesem Eindruck muss ich klar widersprechen! 99,78 Prozent unseres Haushaltes sind Pflichtaufgaben, die wir nicht beeinflussen können. Einsparpotenziale sind folglich kaum vorhanden“, betont der Landrat. Trotzdem wurde nach der globalen Beanstandung noch einmal Hand an den Haushalt angelegt. Es gab erneut Gespräche mit den Fachbereichen, zudem haben sich durch den Fortschritt des aktuellen Haushaltsjahres zwangsläufig Erkenntnisse konkretisiert, beispielsweise bei Personalkosten oder bei Leistungen, die nun doch vom Land getragen werden. So spart der Kreis knapp 700.000 Euro, weil das Land die Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs doch übernimmt. Das war aber so spät kommuniziert worden, dass es nicht in die ursprüngliche Planung aufgenommen werden konnte. Andere sogenannte Einsparungen – knapp 3,6 Millionen Euro im Bereich „Kinderbetreuung und Finanzen“ des Jugendamts – konnten nur ausgewiesen werden, weil die Kosten ins Folgejahr verschoben wurden. „Also sind das keine ,echten‘ Verbesserungen der Finanzlage, die Kosten kommen später doch auf uns zu“, sagt der Landrat.

Der Kreistag hat in seiner Sitzung im April beschlossen, die Kreisumlage von 45,6 auf 46,85 Prozent zu erhöhen. „Das bringt uns voraussichtlich 2,3 Millionen Euro mehr in die Kreiskasse, belastet dafür aber die Haushalte unserer kreisangehörigen Kommunen. Es ist und bleibt die Tatsache, dass die kommunalen Haushalte für all die Aufgaben, die sie zu tragen haben, nicht auskömmlich finanziert sind“, wiederholt Landrat Ihlenfeld eine bislang verhallte Kritik an Bund und Land.

„Selbstverständlich wird die Verwaltung, allen voran der Kreisvorstand in seinen jeweiligen Geschäftsbereichen, dennoch alles daransetzen, alle Einsparpotenziale zu nutzen, äußerst zurückhaltend mit notwendigen Ausgaben umgehen und jedes Projekt auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit prüfen“, betont Ihlenfeld. Insgesamt verbessert sich der Ergebnishaushalt im Vergleich zur vorherigen Planung um 7,6 Millionen Euro und verzeichnet nun ein Defizit von 16,5 Millionen Euro. red/bas