Viernheim überträgt Bau-Turbo-Entscheidungen an den Magistrat
- Ein Bagger steht für Bauprojekte, bei denen Zuständigkeiten in der Verwaltung eine wichtige Rolle spielen.
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Viernheim. In Viernheim kann der Magistrat künftig auch über einen weiteren Schritt bei Bauvorhaben entscheiden. Die Stadtverordnetenversammlung hat am Freitag, 2. Oktober, die 1. Änderung der Hauptsatzung beschlossen.
Wie die Stadtverwaltung mitteilt, ergänzt die Stadt in Paragraf 1 Absatz 3 der Hauptsatzung einen neuen Buchstaben g). Damit überträgt sie dem Magistrat die Erteilung der Zustimmung der Gemeinde nach Paragraf 36a Baugesetzbuch nach der Richtlinie zur Erteilung der Zustimmung nach Paragraf 36a BauGB, dem sogenannten Bau-Turbo.
Die Änderung betrifft die Zuständigkeitsabgrenzung und die Übertragung von Aufgaben an den Magistrat. Für Bauvorhaben bedeutet das, dass dieses Zustimmungsverfahren in Viernheim künftig beim Magistrat liegt.
Änderung gilt nach öffentlicher Bekanntmachung
Die Änderungssatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in den amtlichen Verkündungsblättern der Stadt Viernheim in Kraft.
Bürgermeister Matthias Baaß hat die Bekanntmachung für den Magistrat am Mittwoch, 7. Oktober, unterzeichnet. Die Stadt bestätigt darin auch, dass der Inhalt der Satzung mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und alle Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.
Autor:Charlotte Basaric-Steinhübl aus Ludwigshafen |