Fördergelder können ab 1. Juli beantragt werden

„Alle Kommunen in Rheinland-Pfalz erhalten Geld für Klimaschutz vor Ort“

Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität RLP. „Das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation – KIPKI ist das größte Programm für Kommunen in den Bereichen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung in der Geschichte von Rheinland-Pfalz. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss sind wir im Gesetzgebungsverfahren einen wichtigen Schritt weiter. In der jetzigen Fassung wird die Landesregierung das Gesetz im Landtag einbringen“, sagt Klimaschutzministerin Katrin Eder nach der heutigen Ministerratssitzung am 21. März.
Den ersten Entwurf für das Investitionsprogramm stellte Eder bereits im November 2022 dem Ministerrat vor. Nach Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände kam es nun zu geringfügigen Änderungen. Dadurch kann es KIPKI noch mehr gewährleisten, dass Klimaschutzmaßnahmen vor Ort möglichst unbürokratisch umgesetzt werden können. So wurde beispielsweise die Antragsfrist vom 31. Oktober 2023 auf den 31. Januar 2024 verschoben. Damit will das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität sicherstellen, dass alle Kommunen die notwendigen Gremienbeschlüsse in einem geordneten Verfahren herbeiführen können, die für eine Teilnahme notwendig sind. Als Antragsstart ist weiterhin der 1. Juli 2023 vorgesehen. Damit haben alle kommunalen Gebietskörperschaften mehr als ein halbes Jahr lang Zeit, um die Gelder zu beantragen.

Zusätzliche Projekte für den Klimaschutz

Der Gesetzentwurf beinhaltet nun einen klarstellenden Passus, wonach nur solche Projekte gefördert werden können, die vorab nicht in der Haushaltsplanung vorgesehen waren. Denn mit dem Investitionsprogramm sollten zusätzliche Projekte für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung auf den Weg gebracht werden, so Eder.
Gerade in Rheinland-Pfalz mit seiner mittelständischen Struktur sei es wichtig, ein gemeinsames Verständnis von Wirtschaft und Kommunen zu haben, betonte Wirtschaftsstaatssekretärin Petra Dick-Walther. Die Landesregierung habe den wettbewerblichen Teil des Investitionsprogramms genau auf die aktuelle Situation im Hinblick auf die energiepolitischen Entwicklungen der letzten Monate zugeschnitten. „Wir erleben, wie massiv sich die Energiekrise auf die rheinland-pfälzischen Kommunen, kommunalen Unternehmen und auch die Wirtschaft auswirkt. Starke Kommunen leben auch von der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen“, so Dick-Walther. Mit 25 Millionen Euro werden daher zum einen regionale Wertschöpfungsketten rund um das Thema Wasserstoff aufgebaut. „Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie, mit der ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit in Einklang gebracht werden können. Wir wollen unsere Kommunen 'wasserstofffit' machen und eng mit Unternehmen vernetzen. Einen zweiten Schwerpunkt setze ihr Haus mit 35 Millionen Euro auf die Entwicklung nachhaltiger Innenstädte der Zukunft, die Förderung kommunaler Wärmenetze und die nachhaltige Entwicklung sozialer Begegnungsorte in den Kommunen.
Das Kommunale Investitionsprogramm Klima und Innovation, kurz KIPKI, ist ein Förderprogramm für Kommunen in Rheinland-Pfalz. Jeder Kreis, jede Stadt und jede Verbandsgemeinde erhält dazu gemessen an der Einwohnerzahl rund 44 Euro. Die Ortsgemeinden profitieren über die Verbandsgemeinden.

Katalog mit über 60 Maßnahmen

Für diese Pauschalförderung ist kein Eigenanteil nötig. Die Kommunen können somit unabhängig von der eigenen Finanzlage völlig unbürokratisch die Gelder für Investitionen in den Klimaschutz oder für Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung nutzen. Dazu steht ein Katalog mit über 60 Maßnahmen zur Auswahl – von kommunalen Förderprogrammen für Balkonkraftwerke über die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude bis hin zur Fassadenbegrünung. Insgesamt stellt das Klimaschutzministerium dafür 180 Millionen Euro zur Verfügung.
Das Paket beinhaltet weitere 60 Millionen Euro des Wirtschaftsministeriums für einen Wettbewerb für Kommunen und privaten Unternehmen für Klimaschutzmaßnahmen.
Weitere zehn Millionen Euro sind für Administrierungskosten sowie Beratungskosten vorgesehen.red